Russland: „Beneficial Ownership-Bestätigung“ – Entwicklung der Praxis

Gemeinsames Schreiben des Finanzministeriums und des Steuerdienstes der Russischen Föderation Nr. CA-4-7/9270 vom 17. Mai 2017 i. d. F. vom 31. Mai 2017

 

Anfang des Jahres haben wir Sie über die neue Regelung, die bei Zahlung von passiven Einkünften aus Russland ins Ausland (darunter fallen Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren) gilt und sowohl auszahlende russische Gesellschaften als auch ausländische Empfänger unmittelbar betrifft, informiert (siehe hierzu Tax Newsletter April 2017). Weiterlesen

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 40 UStG, Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl. I S. 1001, BMF III C 3 – S 7279/11/10002-09; IV A 3 – S 0354/07/10002-10

 

Hintergrund

In seiner ursprünglichen Regelung gab § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft einen sehr weitgehenden Anwendungsbereich vor, welcher in verschiedenen BMF-Schreiben konkretisiert worden ist. Danach galt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch für diejenigen Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger). Weiterlesen

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

BFH, Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15, DStR 2017, S. 2098

 

Hintergrund

Kosten für eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen wie ausgefallene Darlehen oder Bürgschaften mit ausgefallenem Regressanspruch konnten bislang als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters von der Beteiligung nach § 17 EStG steuerlich abgezogen werden. Dies spielte regelmäßig im Fall der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, eine Rolle. Voraussetzung für den Steuerabzug war, dass die Finanzierung als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren war. Weiterlesen

Die Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung: Kein Allheilmittel für unzulässige Direktvergaben

Der Fall

Mehr als zehn Tage nach Veröffentlichung ihrer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im EU-Amtsblatt schloss die Auftraggeberin (Antragsgegnerin) den darin angekündigten Rahmenvertrag über die Lieferung von Monitoren und Behandlungssets mit der Beigeladenen ab. Etwa drei Monate später rügte die Antragstellerin, die sich als bisherige Lieferantin der Antragsgegnerin mit einem eigenen Angebot um die Fortsetzung der Lieferbeziehung bemüht hatte, den Vertragsschluss als unzulässige Direktvergabe. Weiterlesen

Paukenschlag im gewerblichen Mietrecht – Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam und können für sich genommen keine Schriftformkündigung hindern!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 08. Dezember 1998. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand des Beklagten wurden von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 08. Dezember 2009 an die Klägerin veräußert, Weiterlesen