Zahlungsverpflichtung eines Mieters von Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft in der Rechtsform einer GbR

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – XII ZR 147/14

 

Sachverhalt

Die Beklagte ist Mieterin von Gewerbeflächen zum Betrieb einer Cafébar in einem Einkaufszentrum. Zeitgleich mit dem Abschluss des Mietvertrages erklärte die Mieterin den Beitritt zu einer noch zu gründenden Werbegemeinschaft für das Einkaufszentrum in der Rechtsform einer GbR. Die Beklagte nahm anschließend an der Gründungsversammlung der Werbegemeinschaft teil und leistete Beiträge zur Werbegemeinschaft. Weiterlesen

EU-Kartellrecht auf der Überholspur?

Deutschland ringt um die Verabschiedung der überfälligen 9. GWB-Novelle. Deutschland diskutiert seit Jahren in einem Expertenkreis Sanktionenrecht über Reformimpulse für das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Europa hat am 22. März 2017 seinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht. Wird dieser Richtlinien-Vorschlag umgesetzt, hat dies Auswirkungen auch auf das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Regelungen der 9. GWB-Novelle werden durch die Richtlinie überholt. Weiterlesen

BAG: Vorsicht bei Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Bundesarbeitsgericht vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/15

 

Sachverhalt

Ein langjähriger Arbeitnehmer war zuletzt als Sales Director beschäftigt. Diese Aufgabe sollte künftig von der Konzernobergesellschaft übernommen werden. Mit Schreiben vom 20. November 2012 hörte die Arbeitgeberin daher den Betriebsrat zu der Absicht an, dem Mitarbeiter zu kündigen und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf einer anderen Position anzubieten. Weiterlesen

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

 

Sachverhalt

Im Vorfeld einer von 13.00 bis 15.30 Uhr stattfindenden Betriebsratssitzung war ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, am Vortag von 22.00 bis 6.00 Uhr am Tag der Betriebsratssitzung zu arbeiten. Das Betriebsratsmitglied beendete seine Tätigkeit vor dem Ende der Schicht, um „ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können“. Es entstand Streit um die Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden. Weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt und VK Bund: Erfahrene Bieter müssen erkennbar unklare Bewertungsmaßstäbe vor Ablauf der Angebotsfrist rügen!

Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf und ihm folgend weiterer Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten ist ein Dauerbrenner in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, Verg 25/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016, 11 Verg 4/16; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Verg 1/16). Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Bewertung der Angebotsqualität nach Punkten vergaberechtlich verpflichtet ist, Bewertungsmaßstäbe für einzelne Werte auf einer Punkteskala oder in einem (Schul-)Notenspektrum  offenlegen. Weiterlesen