Segen oder Fluch? Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden auch (die meisten) Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt für die Hauptpflichten, die Vergütungspflicht des Arbeitgebers und die Leistungspflicht des Arbeitnehmers genauso wie für die Nebenpflichten, insbesondere für das Wettbewerbsverbot. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag – Investitionszulage erhöht die Betriebsgröße beim Betriebsvermögensvergleich

BFH, Urteil vom 3. August 2017 – IV R 12/14, DStR 2017, S. 2423

 

Hintergrund

Maßgeblich für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist die Höhe des Betriebsvermögens. In seinem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Gewährung des Investitionsabzugsbetrags das Betriebsvermögen unter Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen zu ermitteln ist; insbesondere ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen. Weiterlesen

Wieder kein Verlass auf gesetzliche Urlaubsverfallregeln: EuGH erhöht Risiken für Arbeitgeber weiter – v.a. bei Scheinselbständigen

Am 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein sog. Vorlageersuchen des Court of Appeal (England & Wales) entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Urlaub auch bei entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln sind, wenn die Ansprüche zuvor wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind (Rs. King / The Sash Window Workshop Ltd. u.a. (C-214/16)). Weiterlesen

Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen

Änderung von § 4 Nr. 8 lit. h) UStG – Umsatzsteuerfreiheit von Fondsverwaltungsleistungen

BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017, DStR 2017, S. 2812, III C 3 – S 7160-h/16/10001

 

Hintergrund

Zum 1. Januar 2018 ist das reformierte Investmentsteuergesetz in Kraft getreten. Danach wird künftig zwischen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds unterschieden. Investmentfonds werden intransparent besteuert. Nur bei Spezial-Investmentfonds besteht nach wie vor die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung.
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