Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

 

Der Anwendungsbereich des aktuellen Insolvenzanfechtungsrechts ist in den vergangenen Jahren weit über dessen ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet worden. Immer häufiger geraten Gläubiger von Insolvenzschuldnern in das Visier von Insolvenzverwaltern. Literatur und Rechtsprechung beanstanden seit Jahren diese ausufernde Praxis. Auch die Bundesregierung hat zwischenzeitlich erkannt, dass mit der Insolvenzanfechtung zunehmend „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“ verbunden sind (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, S. 25). Zur Verbesserung der aktuellen Rechtslage brachte die Bundesregierung am 15. Januar 2016 in den Bundestag unter TOP 20 den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ (BT-Drucks. 18/7054) ein. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war ein – vielfach kritisierter – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2015. Weiterlesen

Bundeskabinett bestätigt die Änderungsempfehlungen des Bundesrats zur ARegV-Novelle

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2016 zu der von der Bundesregierung 2016 beschlossenen Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) nur unter der Maßgabe von Änderungen zustimmte, hat nun die Bundesregierung am 3. August 2016 die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen bestätigt. Damit ist der Weg für die Novellierung der ARegV frei. Für das Inkrafttreten bedarf es lediglich noch der Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Weiterlesen

LKW-Kartell: Rekordgeldbußen verhängt, Schadensersatzwelle rollt an

Die EU-Kommission hat Rekordgeldbußen von EUR 2,93 Mrd. gegen Mitglieder des LKW-Kartells bestehend aus MAN, Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault verhängt. Ohne Kronzeugen- und Vergleichsboni wären es sogar EUR 5,49 Mrd. gewesen. MAN wurde die Geldbuße erlassen, da es die Absprachen, an denen es selbst beteiligt war, gegenüber der Kartellbehörde aufgedeckt hatte. Das Verfahren gegen Scania dauert noch an.

 

Nun formieren sich die Reihen der durch das LKW-Kartell Geschädigten. Ihre Zahl ist groß. Vor allem jene, die zwischen 1997 und 2011 mittelschwere oder schwere LKW gekauft oder geleast oder Speditions- und Logistikdienstleistungen in Anspruch genommen haben, können durch überhöhte Preise des LKW-Kartells einen Schaden erlitten haben. Weiterlesen

Roboterrecht – realistische Zukunftsmusik?

Ein Interview mit BEITEN BURKHARDT Partner Dr. Andreas Lober

 

Das jüngst erschienene Buch „Comparative handbook: robotic tech­nologies law“ zeigt in einem Ländervergleich den jeweiligen Status quo im Bereich Roboterrecht. Sie sind Autor des deutschen Kapitels. Wie definieren Sie Roboterrecht bzw. was versteht man darunter?

Das Wort „Roboter“ wurde ursprünglich insbesondere für humanoi­de Roboter verwendet, inzwischen für vielerlei komplexe technische Geräte. Entsprechend unterschiedlich ist die Definition eines Roboters von Land zu Land. Weiterlesen

Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Künftig sollen Kartellgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Dafür wird das GWB um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt. Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die sog. Wurstlücke schließen: Sie ermöglicht es Unternehmen derzeit, sich drohenden Kartellgeldbußen mit einer gezielten Umstrukturierung zu entziehen. Mit den geplanten Rechtsnachfolgeregelungen steigt aber auch das Risiko, als unbeteiligter Unternehmenskäufer eine Geldbuße für einen fremden Kartellverstoß zahlen zu müssen. Schließlich will die Bundesregierung die Fusionskontrolle ausweiten und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte anpassen.

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