Mindestlohngesetz

Zum 1. Januar 2015 tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 je Zeitstunde in Kraft. Es ist nachvollziehbar, dass die Unternehmen sich jetzt vor allem auf die Übergangsbestimmungen konzentrieren. Dabei wird man feststellen müssen, dass es eine ganze Reihe von Ausnahmen gibt, die für viele Branchen und Unternehmen das Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns noch um einige Jahre hinausschieben. Spätestens zum 1. Januar 2017 dürften aber auch diese Ausnahmeregelungen verbraucht sein, so dass ab diesem Zeitpunkt der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 je Zeitstunde tatsächlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Dies stellt einen Meilenstein in der deutschen Arbeitsrechtsgeschichte dar, auch wenn viele andere Länder der EU den gesetzlichen Mindestlohn bereits vor vielen Jahren eingeführt haben. Die Gerichte, die Wissenschaft und die Praktiker sind gespannt auf die weitere Entwicklung und auf die mit der Einführung dieses völlig neuen gesetzlichen Instrumentariums verbundenen Konflikte.

Mein Bewerbungsgespräch bei: Beiten Burkhardt

Bevor ich meine Tätigkeit als Rechtsanwältin bei Beiten Burkhardt begann, hatte ich mehrfach Gelegenheit, die Kanzlei näher kennenzulernen. Erste Informationen erhielt ich im Rahmen einer Kanzleipräsentation zu Beginn meines Referendariats. Mir fiel sofort die sehr angenehme Atmosphäre zwischen den Kollegen auf, und die vorgestellten Tätigkeiten in der Großkanzlei weckten mein Interesse. Aufgrund dessen beschloss ich, mich für die Wahlstation bei Beiten Burkhardt im Bereich IP („geistiges Eigentum“), IT und Medienrecht zu bewerben.

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Steuererhöhung zum 1. August 2014

Newsletter: Steuerrecht

 

Seit dem 1. September 2006 ist es in den Bundesländern möglich den Grunderwerbsteuersatz zu bestimmen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Erhöhung der Grunderwerbsteuerbelastung auf breiter Front geführt. Im August dieses Jahres wird die Grunderwerbsteuer nun in Hessen auf 6 Prozent erhöht. Unser Newsletter zum Steuerrecht zeigt auf, wie Transaktionen, die in Hessen belegene Grundstücke umfassen, gestaltet werden könnten, um zu erreichen, dass diese Transaktionen noch nach alter Rechtslage verwirklicht werden.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Steuerrecht finden Sie auf unserer Website.

Verdachtskündigung: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe

In dem mit Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf Kosten des Arbeitgebers Terrassenplatten an seine Privatanschrift liefern und dort verlegen lassen. Sowohl Tatsachen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen beziehungsweise verstärken oder die den Verdacht eines eigenständigen neuen Kündigungsvorwurfs begründen, können nach Ansicht des BAG im Kündigungsrechtsstreit nachgeschoben werden. In beiden Fällen bedarf es nicht der erneuten vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.

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Newsletter: Vergaberecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter aus dem Vergaberecht zu präsentieren. In gewohnter Weise fasst unser Vergaberechtsteam hier für Sie praxisrelevante Rechtsentwicklungen und Entscheidungen zusammen. Unsere aktuelle Ausgabe enthält unter anderem einen Überblick über den Sachstand zur Frage der Europarechtskonformität der unverzüglichen Rügepflicht nach deutschem Recht. Daneben werden ausgewählte Entscheidungen, wie beispielsweise des OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren oder des OLG Koblenz zur Europarechtswidrigkeit der Mindestlohnregelung im rheinland-pfälzischen Landesvergabegesetz, für Sie dargestellt und bewertet.

 

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