Newsletter: Arbeitsrecht

Andrea Nahles gibt weiter „Vollgas“. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote, Tarifeinheit – und kürzlich hat die Ministerin für Arbeit und Soziales angekündigt, die Werkverträge bald regeln zu wollen. Noch in diesem Jahr würden die Vorarbeiten für ein Gesetz beginnen, das die Nutzung von Werkverträgen einschränken soll, kündigte sie an. Nach unserem Ende Juli erschienenen Sondernewsletter zum Mindestlohn werfen wir in dieser Ausgabe nun einen Blick auf die Rente mit 63 und das Gesetzesvorhaben zur Frauenquote. Zwei entsprechende Beiträge finden Sie in der Rubrik „Im Blickpunkt“, die ausnahmsweise gleich nebenan beginnt.

 

Bei so viel gesetzgeberischer Aktivität gerät die Rechtsprechung buchstäblich ins Hintertreffen – eine absolute Rarität, wenn man die letzten Jahre betrachtet. Jedoch haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die deutschen Arbeitsgerichte in den vergangenen Wochen ebenfalls für Gesprächsstoff gesorgt. Hervorzuheben ist eine Entscheidung, mit der der EuGH wieder einmal ins deutsche Urlaubsrecht eingreift und eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kassiert. Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererblich – lesen Sie u. a. einen Beitrag hierzu in unserer Rechtsprechungsrubrik.

 

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht alle wichtigen Nachrichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Airlines müssen auch nicht-flexible Billigtickets erstatten, wenn der Passagier nicht fliegt

Immer wieder ärgert sich der Fluggast: Zwar hat er ein billiges Ticket erworben, aber eine Umbuchung oder Stornierung ist nicht möglich. Selbst wenn er den Flug nur um zwei Stunden verschieben will, muss er das erste Ticket komplett verfallen lassen und ein neues kaufen. Darf die Airline das? Immerhin hat sie ja den Gast nicht befördert.

 

Die Gerichte haben sich schon mehrfach mit diesem Thema befasst, zuletzt das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-24 S 152/13), davor das Amtsgericht Köln (Az. 114 C 22/12) und das Amtsgericht Rüsselsheim (Az. 3 C 119/12). Gemeinsam ist allen Entscheidungen eines: Sie bestätigen nicht den Rechtsstandpunkt der Airline! Wie ist also
die Rechtslage?

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