Newsletter: Steuerrecht

Unser aktueller Newsletter Steuerrecht ist heute erschienen! In gewohnter Weise geben wir Ihnen in unseren Kurzmitteilungen zunächst eine ergänzende Übersicht zu aktuellen Themen, welche in diesem Newsletter nicht weiter vertieft werden. Anschließend werden ausgewählte steuerrechtliche Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung intensiver aufgegriffen. In unserer aktuellen Ausgabe beschäftigen wir uns in dieser Rubrik unter anderem mit dem Regierungsentwurf zu Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige sowie konzerninternen Lizenzgebühren und der Frage, ob die Lizenzschranke oder die Lizenzbox kommt. Zudem geht es um die Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns gem. § 23 EStG bei Grundstücksgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung „Rückwirkung im Steuerrecht I“, Verrechnungspreise und die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten sowie um Anwendungsschreiben zu Verpflichtungsübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG).

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Steuerrecht finden Sie hier als PDF zum Download.

Brüssel – „Wohnort im Sumpf“?

Der Schwerpunkt „Europäisches und Internationales Recht“ aus dem universitären Studium lag zwar schon längere Zeit hinter mir, aber durch meine Stelle als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Lehrstuhl für Europarecht blieb ich diesem Rechtsgebiet auch während des Referendariats eng verbunden. Insofern lag der Gedanke nahe, das Europarecht endlich einmal in der Praxis anzuwenden. Dafür wollte ich meine Anwaltsstation nutzen.

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Newsletter: Vergaberecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter aus dem Vergaberecht zu präsentieren. Diesmal hat sich unser Vergaberechtsteam im Schwerpunkt mit den rechtlichen Rahmenbedingungen befasst, die öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung ihres konkreten Beschaffungsgegenstandes – etwa bei einer Erweiterung oder Weiterentwicklung von Bestandssystemen – zu berücksichtigen haben. Lesen Sie, welche Möglichkeiten sich hier aus der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung ergeben, Aufträge direkt und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben zu können – und wo die Grenzen hierfür liegen.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Vergaberecht können Sie hier als PDF herunterladen.

Newsletter: Verschärfung der EU Russlandsanktionen seit dem 12. September 2014

Mit Wirkung zum 12. September 2014 hat der Rat der Europäischen Union die bis dahin geltenden Russlandsanktionen ausgeweitet. Damit wächst der Druck auf Russland aber auch auf europäische Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Kunden erneut hinterfragen müssen. In unserem Newsletter erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Russlandsanktionen der EU und deren Auswirkungen auf bestehende und künftige Handelsbeziehungen.

 

Den vollständigen Newsletter: Verschärfung der EU Russlandsanktionen seit dem 12. September 2014 können Sie hier als PDF herunterladen.

 

Inlandsauswirkungen und Fusionskontrolle: Bundeskartellamt veröffentlicht neues Merkblatt

Ein neues Merkblatt des Bundeskartellamts zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle soll die Entscheidung, ob ein im Ausland vollzogener Zusammenschluss auch in Deutschland anzumelden ist, erleichtern.

 

Unternehmenskäufe und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (GUs) unterliegen der deutschen Fusionskontrolle, wenn bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Transaktionen, die im Ausland stattfinden. Fusionsanmeldungen verursachen Zeit- und Kostenaufwand und beeinflussen den Zeitplan einer Transaktion. Deshalb ist bei Transaktionen mit Auslandsbezug stets die Frage der Inlandsauswirkungen zu prüfen. Selbst wenn die deutschen Umsatzschwellenwerte erreicht werden, ist ein Zusammenschluss nämlich nicht anmeldepflichtig, wenn er keine Auswirkungen in Deuschland hat. Die hoheitlichen Befugnisse des Bundeskartellamts enden an der Staatsgrenze, das ist Ausdruck des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips. Doch das Merkmal der Inlandsauswirkung ist unbestimmt und hat in der Praxis immer wieder zu Auslegungsproblemen geführt. Gegebenenfalls wirft es komplexere Fragen auf als die wettbewerbliche Bewertung des Zusammenschlusses selbst. Das drängt Unternehmen in Zweifelsfällen zur Fusionsanmeldung. Denn ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot hat die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vollzugsgeschäfts und im schlimmsten Fall Bußgelder zur Folge. Um die Transaktion nicht zu gefährden, ist unternehmerische Vorsicht geboten!

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