Erbschaftsteuer nicht verfassungskonform

BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12, Pressemitteilung Nr. 116/2014

 

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 erklärt das BVerfG die derzeitigen Vergünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften für nicht mit der Verfassung vereinbar. Die bisherigen Regelungen bleiben allerdings bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber anwendbar. Die Neuregelung, die spätestens bis zum 30. Juni 2016 vorzunehmen ist, darf mit Spannung erwartet werden, da letztendlich ein schmaler Kompromiss zwischen Mittelstandsorientierung und Schuldenbremse zu finden sein wird.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Newsletter zum heutigen BVerfG Beschluss.

 

Newsletter: Steuerrecht

Grunderwerbsteuer: Geplante Erhöhungen des Steuersatzes auf 6,5 Prozent ab 1. Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen und im Saarland

 

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ sieht eine Erhöhung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent auf 6,5 Prozent ab dem 1. Januar 2015 vor. In Nordrhein-Westfalen ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen (der Haushalts- und Finanzausschuss tagt am 11. Dezember 2014; letzte Plenarsitzung ist am 17./18. Dezember 2014), dennoch möchten wir Sie bereits heute über die geplanten Änderungen in Nordrhein-Westfalen und die am 4. Dezember 2014 beschlossenen Änderungen im Saarland mit unserem Newsletter informieren.

 

Unser aktueller Newsletter enthält unter anderem Hinweise dazu, wie bei den gängigen Transaktionsformen (Asset und Share Deals) der grunderwerbsteuerrelevante Sachverhalt noch vor dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden kann, um zu erreichen, dass der jeweilige Sachverhalt noch nach den günstigeren Steuersätzen des alten Rechts besteuert wird.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Steuerrecht finden Sie hier als PDF zum Download.

Vertragliche Bindungen von Minderjährigen im Profisport – Grenzen der Vertragsfreiheit am Beispielfall Sinan Kurt

Vor kurzem sorgte der Fall Sinan Kurt für Aufregung in der Fußballszene. Konkret ging es um den Transfer eines mittlerweile 18-Jährigen Nachwuchsspielers vom ausbildenden Verein Borussia Mönchengladbach zum FC Bayern München. Die rechtlichen Problemstellungen rund um den Wechsel von minderjährigen Fußballspielern zu anderen Vereinen werden nachfolgend beleuchtet.

 

Ausgangslage

Der begehrte Nachwuchsspieler von Borussia Mönchengladbach hatte als damals 16-Jähriger einen sogenannten Fördervertrag bei Borussia Mönchengladbach mit einer Laufzeit von drei Jahren bis zum 30. Juni 2015 unterschrieben. Parallel hatte er zum selben Zeitpunkt auch noch einen erst ab 1. Juli 2015 geltenden, einjährigen Anschlussvertrag abgeschlossen. Nun stellte sich die Frage, ob diese in der Praxis häufig vorkommende Kombination (Fördervertrag plus Anschlussvereinbarung) überhaupt zulässig ist und zu welchem Zeitpunkt die vertragliche Bindung des Nachwuchstalents geendet hat.

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Europäische Herausforderungen und die neue Europäische Kommission

Die Kommission ist tot, lang lebe die Kommission: Der Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission

Die neue Europäische Kommission unter Vorsitz des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker hat am 1. November 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Zeitgleich folgte Federica Mogherini auf Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Damit ist der Personalwechsel in Europa in diesem Jahr jedoch noch nicht zu Ende. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 und dem Start der Kommission im November 2014 hat am 1. Dezember 2014 der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk sein Amt als Präsident des Europäischen Rates für zweieinhalb Jahre angetreten.

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Newsletter: Arbeitsrecht

Die Streiks der GDL haben zu einigem Unmut in der Bevölkerung geführt. Es hat der Gewerkschaft zum Beispiel nicht unbedingt Sympathiepunkte eingebracht, den Ausstand teilweise ausgerechnet in die Ferienzeit zu legen. Inzwischen hat die konkurrierende Bahngewerkschaft EVG ebenfalls ein erstes Säbelrasseln hören lassen. Gibt es bei der Bahn bald Dauerstreik? Diese Vorgänge liefern gute Argumente, den vom Bundesarbeitsgericht vor einigen Jahren verworfenen Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) wiederzubeleben. Wenn im Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt, dann ist auch das Streikrisiko grundsätzlich begrenzt. Interessant ist deswegen der jüngst bekannt gewordene Gesetzentwurf zu einem „Tarifeinheitsgesetz“. Lesen Sie in unserem Newsletter unter anderem, welche Konsequenzen er für die Praxis haben kann. Daneben können Sie in unserer Rubrik „Im Blickpunkt“ Wissenswertes zu einem Gesetz nachlesen, das bereits sicher zum 1.1.2015 in Kraft tritt – das zum „Elterngeld plus“.

 

Neben dem in diesem Jahr so umtriebigen Gesetzgeber sind die seit jeher sehr aktiven Arbeitsgerichte ebenfalls nicht untätig geblieben. Hervorgehoben werden sollen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen auf YouTube, zur Beweislast bei Bewertungen im Zeugnisrechtsstreit und das „Pilotenmützenurteil“, in dem es um Ungleichbehandlung bei Dienstkleidungsvorschriften geht. Weitere interessante Entscheidungsbesprechungen, insbesondere zum Thema „Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer?“ finden Sie in unserer Rechtsprechungsrubrik.

 

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht alle wichtigen Nachrichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung.