Aktuelle Entwicklungen zum EEG

Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Sommer letzten Jahres war eine wichtige Maßnahme des Gesetzgebers im Rahmen der Energiewende. Erfolgreich vollendet ist die Energiewende damit aber noch lange nicht. Der Gesetz- und Verordnungsgeber sowie die Gerichte und Behörden treffen daher auch weiterhin bedeutsame Entscheidungen und Maßnahmen bezüglich der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Da nach dem Inkrafttreten des EEG 2014 zunächst eine Beschäftigung mit der Vielzahl von Neuregelungen und deren Auswirkungen in der Praxis erfolgen mussten, blieb oft wenig bis gar keine Zeit, die aktuellen Entwicklungen seit dem 1. August 2014 aufmerksam zu verfolgen, wie zum Beispiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der EEGUmlage. Ziel unseres Newsletters ist es daher, den Leser zusammenfassend über einige der wesentlichen Entwicklungen zum EEG zu informieren.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Energierecht finden Sie hier als PDF zum Download.

Lehren aus dem Pechstein-Urteil

Bekanntlich hat gestern das Oberlandesgericht München in dem Verfahren von Claudia Pechstein gegen den internationalen Fachverband für Eisschnelllauf entschieden und damit nicht nur für Frau Pechstein, sondern auch für alle anderen am Sport beteiligten Personen eine vielerseits beachtete Entscheidung getroffen. Aber was für Lehren können aus dem Urteil gezogen werden? Hier ein erster Versuch:

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Das Aktivieren der Vereinsmitgliederdaten zu Werbezwecken

Die Mitglieder eines Sportvereins sind dessen emotionales Herzstück und stellen in der Anfangszeit auch dessen finanzielle Basis. Mit zunehmendem Erfolg genügen die Mitgliedsbeiträge und Ticketverkäufe jedoch nicht mehr, um die finanziellen Mittel für eine Professionalisierung aufzubringen. Ein ambitionierter Sportverein, der auch auf hohem sportlichem Niveau agieren möchte, ist deshalb auf weitere Finanzierungsquellen, wie beispielsweise dem Sponsoring oder dem Verkauf bzw. der Lizenzierung von Merchandisingartikeln angewiesen.

 

Sowohl das Merchandising, als auch das Sponsoring verfolgen dabei letztlich den gleichen Zweck. Die positiven Assoziationen der Vereinsmitglieder und Fans gegenüber dem Sportverein sollen auf ein Produkt, eine Marke oder ein Unternehmen übertragen werden, um die Vereinsmitglieder als zahlende Kunden zu gewinnen. Zu diesem Zweck haben gerade Sponsoren regelmäßig ein gesteigertes Interesse daran, mit den Fans direkt in Kontakt zu treten.

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Newsletter: Vergaberecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter aus dem Vergaberecht zu präsentieren. Diesmal hat sich unser Vergaberechtsteam mit der anstehenden Reform des Vergaberechts befasst. Das Bundeskabinett hat hierzu am heutigen Tag ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinien in Deutschland verabschiedet. Lesen Sie ganz aktuell, welche Weichenstellungen sich hieraus auch für die Beschaffungspraxis abzeichnen.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Vergaberecht finden Sie hier als PDF zum Download.