Wenn plötzlich die Künstlersozialkasse klingelt – wer jetzt aufpassen muss

Im Schatten des Mindestlohngesetzes ist zum 1. Januar 2015 ein ebenso unscheinbares wie unaussprechbares weiteres Gesetz in Kraft getreten: Das sog. Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (kurz: KSAStabG). Ziel des Gesetzes ist es, künftig eine gewissenhaftere und vor allem deutlich verbesserte Erfüllung der Melde- und Abgabeverpflichtungen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu erreichen und so eine Verbesserung der Einnahmesituation der Künstlersozialkasse (KSK) herzustellen. Dabei lässt das neu erlassene KSAStabG die generellen Regelungen zur Abgabepflicht aus dem KSVG zwar weitgehend unverändert, es implementiert mit der Künstlersozialkasse aber eine neue (zusätzliche) Prüfbehörde und stellt überdies Regelungen zum Prüfverfahren auf, insbesondere der Häufigkeit der Prüfungen. Zudem wurde eine Geringfügigkeitsgrenze in das Gesetz eingefügt, die aber wohl schon bei kleineren Aufträgen innerhalb eines Jahres deutlich überschritten sein dürfte.

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Mindestlohn schafft gefährliche Unsicherheit

Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat erhebliche Unsicherheit verursacht und Risiken für Arbeitgeber begründet. Gemäß § 19 MiLoG kann ein Verstoß gegen das MiLoG neben Bußgeldern auch zum Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren um öffentliche Aufträge führen. In der Praxis stellt sich derzeit die Frage, welche Höhe das monatliche Bruttoentgelt haben muss, um MiLoG-konform zu sein. Die Frage muss sich mittelbar auch für einen Auftraggeber stellen, der Dritte beauftragt, zum Beispiel der Tischler, der zur Erfüllung seines Auftrags aus Zeitgründen einen anderen Tischler beauftragt. Er haftet gemäß § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) wie ein Bürge in Bezug auf die MiLoG- konforme Vergütung der Arbeitnehmer des Dritten, sofern der Dritte zur Erfüllung eigener Verpflichtungen beauftragt wird.

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Russland: Regierung macht Ernst mit dem Importersatz

Die russische Regierung macht Ernst mit dem Importersatz: Mit der Verordnung Nr. 102 vom 5. Februar 2015 „Über die Fest­legung der Einschränkung für die Zulassung einzelner Arten der Medizinerzeugnisse aus ausländischen Staaten bei Ankäufen für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs“ („Verordnung Nr. 102“), die bereits am Folgetag in Kraft getreten ist, wurde ein Verzeichnis medizinischer Erzeugnisse festgelegt, die von Staatsankäufen ausgeschlossen sind, wenn sie aus dem Ausland stammen („Verzeichnis“).

 

Die Verordnung Nr. 102 setzt den 2014 eingeschlagenen Kurs von Importen unabhängiger zu werden fort. Solche Einschränkungen sind in Pkt. 59 des Plans erstrangiger Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und sozialen Stabilität im Jahr 2015 vorgesehen, den die Regierung am 27. Januar 2015 angenommen hat. Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung laufen fast 80 Prozent der nach Russland eingeführten medizinischen Erzeugnisse auf die Staatsankäufe.

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Aktuelle Rechtsprechung zum Bau- und Architektenrecht

In diesem Beitrag werden die wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Bau- und Architektenrecht der vergangenen zwölf Monate kurz praxisnah dargestellt und deren Auswirkungen auf die künftige Vertragspraxis sowie auf Rechtsstreitigkeiten dargestellt.

 

1. Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Baufertigstellung

Mit Urteil vom 20. Februar 2014 (NJW 2014, 1374) hat der BGH entschieden, dass dem Erwerber während des Verzugs eines Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. Der BGH überträgt damit die Rechtsprechung der deliktischen Haftung für den Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, auf vertragliche Verhältnisse. Daher kann der Erwerber in einem solchen Fall Ausgleich für die Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. Voraussetzung ist allein, dass eine fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung gegeben sein muss, das heißt der vorherig genutzte Wohnraum eine deutlich geringere Qualität aufweist. Maßstab ist somit ein Vergleich zwischen der tatsächlich verfügbaren und der erworbenen Wohnung.

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Änderungen im Elternzeit- und Elternteilzeitrecht

Mit der Einführung des Elterngeld Plus wird durch das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit“ das Elternzeitrecht grundlegend reformiert. Die seit dem 01.01.2015 geltenden neuen Regelungen führen zu einer Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern im Hinblick auf die Elternzeit und die Elternteilzeit. Insbesondere bezüglich der vom Arbeitgeber und den Eltern zu beachtenden Fristen sowie Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers schafft das nunmehr geltende Elternzeitrecht eine neue Rechtslage für die ab dem 01.07.2015 geborenen oder angenommenen Kinder. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des Elternzeitrechts.

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