Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Nichterscheinens zum Verhandlungstermin

Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 9. September 2014 die Möglichkeiten des Auftraggebers, sich in einem laufenden Vergabeverfahren von unkooperativen Bietern zu trennen, erweitert, dabei aber auch klargestellt, dass ein einmal erfolgter Rückzug eines Bieters aus dem Vergabeverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Weiterlesen

Beschränkung von Eignungsnachweisen

OLG Düsseldorf-Beschluss vom 25. Juni 2014 – VII-Verg 39/13

 

Welche Eignungsnachweise darf der Auftraggeber bei EU-Vergaben vorsehen? Kann er als Eignungsnachweis z. B. den Einsatz CO2-armer Fahrzeuge im Betrieb oder eine Betriebs-Kita verlangen? Die Vergaberichtlinien sehen das nicht vor. Für das OLG Düsseldorf ließen sich solche Anforderungen daher bestenfalls (und nur bei konkretem Auftragsbezug) als „zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung“ vorgeben, andernfalls riskiert der Auftrag­geber, dass er die Ausschreibung wiederholen muss. Weiterlesen

Mindestlohngesetz bringt neue Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit der Mindestlohn von EUR 8,50 je Zeitstunde. Arbeitnehmer haben seitdem einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Vergütung ihrer Tätigkeit.

 

Mit § 19 enthält das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch zusätzliche Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Nach Absatz 1 sollen sie Unternehmen, die wegen eines Verstoßes gegen die in § 21 MiLoG genannten Mindestlohnvorschriften mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden sind, für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Weiterlesen

Der Fiskus lässt feiern

Betriebsfeste – Die Neuregelung der Besteuerung von Firmenfeiern macht es Arbeitgebern leichter und hält für Arbeitnehmer Steuervorteile bereit. Allerdings sorgt der frische Gesetzestext auch für neues Konfliktpotential.

 

Bis zur nächsten betrieblichen Weihnachtsfeier dauert es zugegebenermaßen noch ein wenig. Manch ein Unternehmen allerdings lässt sich nicht lumpen und lädt seine Beschäftigten zwischendurch schon mal ein – beispielsweise zum gemeinsamen Sommerfest. In jedem Fall tun Veranstaltungsplaner gut daran, sich mit den nachfolgenden lohnsteuerlichen Neuregelungen zu Betriebsveranstaltungen vertraut zu machen.

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BAG: Arbeitgeberfrage nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann Koalitionsfreiheit einschränken

Bundesarbeitsgericht vom 18. November 2014 – 1 AZR 257/13

 

Sachverhalt

 

Der Arbeitgeber ist Mitglied eines bayerischen Arbeitgeberverbandes. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils gleichlautende Tarifverträge „Nahverkehrsbetriebe Bayern“. Nach Kündigung der Tarifverträge gelang ver.di im Oktober 2010 eine Einigung mit dem bayerischen Arbeitgeberverband, wodurch auch eine Tariflohnerhöhung erzielt wurde. Die dbb tarifunion hingegen erklärte ihre Verhandlungen für gescheitert und drohte mit Streikmaßnahmen. Daraufhin forderte der Arbeitgeber die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer schriftlich auf, in einem Fragebogen mitzuteilen, ob man Mitglied in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sei oder nicht. Die GDL ist Mitglied der dbb tarifunion. Die GDL verlangte, es zu unterlassen, die Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu befragen.

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