Sharing Economy – wie geht denn teilen?

Gerichte verbieten Uber, Städte klagen über zweckentfremden Wohnungen: Die Anbieter der Sharing Economy verstecken sich dahinter, nur Vermittler zu sein. Das ist juristisch nicht haltbar.

 

Sharing Economy ist in aller Munde…Verbote bei UBER, Klagen über zu viele Touristen in zweckentfremdeten Berliner Wohnungen, schwindelerregende Finanzierungsrunden.

 

Rechtlich muss man einige Ebenen unterscheiden: da gibt es diejenigen, die direkt teilen, also Vermieter und Mieter, oder Fahrer und Passagier, oder…die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und es gibt den Vermittler; egal, wie disruptiv das Geschäftsmodell ist, rechtlich ist es in der Regel ein Vermittler, der zwischen die beiden eine Leistung Austauschenden tritt. Weiterlesen

Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach EuGH-Urteil van Caster

BMF-Schreiben vom 04.02.2015 sowie EuGH-Urteil vom 09.10.2014 in der Rs. C-326/12, „van Caster und van Caster“

 

BMF-Schreiben

 

Zur Besteuerung ausländischer Investmentvermögen nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) trifft die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 4. Februar 2015 eine Übergangsregelung. Das BMF-Schreiben soll gelten, bis eine gesetzliche Neuregelung von § 6 InvStG erfolgt, die die europarechtlichen Vorgaben des EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ umsetzt. Siehe zum Urteil Tax Newsletter Januar 2015. Weiterlesen

Sperrwirkung des „dealing at arm‘s length“-Grundsatzes gegenüber nationalen Einkünftekorrekturvorschriften

BFH, Urteil vom 17.12.2014 (I R 23/13, DStR 2015, 466)

 

Mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 bestätigt der BFH insbesondere seine Rechtsprechung zu der Sperrwirkung einer Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden Vorschrift eines Doppelbesteuerungsabkommens gegenüber nationalen Einkünftekorrekturvorschriften bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

 

Der entscheidungsgegenständliche Sachverhalt hat Einkünftekorrekturen im Hinblick auf Teilwertabschreibungen von Gesellschafterdarlehen in dem Zeitraum vor dem Jahressteuergesetz 2008 zum Gegenstand. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungslücke: Volle Schachtelprivilegierung im Organkreis

BFH, Urteil vom 17.12.2014 (I R 39/14, DStR 2015, 637)

 

Der BFH bestätigt mit einer Entscheidung vom 17. Dezember 2014 im Sinne des Steuerpflichtigen eine im Schrifttum (nahezu) einhellig und von der Finanzverwaltung (teilweise) vertretene Auffassung. Vor diesem Hintergrund erscheint es zunächst verwunderlich, warum eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen erforderlich war. Aufgrund einer abweichenden Auffassung im Gewerbesteuer-Handbuch 2009 und bei der ehemaligen Oberfinanzdirektion Münster (heute OFD Nordrhein-Westfalen) war der Instanzenzug für den Steuerpflichtigen (wohl) notwendig. Weiterlesen

BMF-Vorschlag zur Anpassung des ErbStG

Eckpunkte-Papier des BMF für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen

 

Hintergrund

 

Das BVerfG hat den Gesetzgeber mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2014 über die Unvereinbarkeit der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen mit dem Grundgesetz verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 auszugestalten (vgl. hierzu insbesondere Newsletter Steuerrecht Sonderausgabe ErbSt). Trotz des langen Zeitraums scheint das BMF eine zeitnahe Lösung zu favorisieren. Vor einem Gespräch auf Bundes- und Länderebene über die Erbschaftsteuer im März dieses Jahres sind Eckpunkte des BMF für eine mögliche Umsetzung des BVerfG-Beschlusses bekannt geworden. Weiterlesen