Mietrecht: Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die sogenannten Quotenabgeltungsklauseln bei Wohnraummietverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (BGH, Urt. v. 18. März 2015 – VIII ZR 242/13).

 

Quotenabgeltungsklauseln sind Regelungen, nach denen der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses eine vom Abnutzungszustand der Wohnung abhängige Entschädigung an den Vermieter für den Fall zahlen soll, dass Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters (noch) nicht erforderlich sind. Weiterlesen

Russland: Änderungen bei Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Spezialisten

Ausländische hochqualifizierte Spezialisten können unter deutlich erleichterten Bedingungen in Russland tätig sein. Durch eine Anordnung des föderalen Migrationsdienstes (Nr. 149 vom 12. März 2015) („FMS“) wurde das Verfahren für ihre Einstellung mit Wirkung ab dem 25. Mai 2015 modifiziert. Die Änderungen betreffen die Benachrichtigung über Abschluss und Beendigung der Arbeitsverträge. Außerdem wurde das Formular zur quartalsweisen Benachrichtigung über die Gehaltszahlung verändert. Weiterlesen

Bundesrat möchte gewerbesteuerliche Hinzurechnungslücke im Organkreis schließen

Hintergrund

 

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 eine Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen (BR-Drucksache 121/15). Weiterlesen

Bietergemeinschaften – grundsätzlich oder nur ausnahmsweise zulässig?

Regel oder Ausnahme?

 

Selten hat eine vergaberechtliche Entscheidung in jüngerer Zeit so Furore gemacht wie der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 (Verg 11/13). Stellt doch das Kammergericht in dieser Entscheidung fest, dass bereits das Eingehen einer Bietergemeinschaft ohne Weiteres den Tatbestand einer unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB erfüllt.

 

Dabei knüpft das Kammergericht in diesem Punkt nur an seine bisherige Rechtsprechung und an die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. November 2011 (Verg 35/11) und vom 11. November 2011 (Verg 92/11) an. Weiterlesen

GWB oder Vergabegesetz – Vergaberechtsreform gestartet

Seit dem 6. Mai 2015 liegt er nun vor – der Referentenentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“. Es ist der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren. Erste Stufe ist die grundlegende Neufassung der §§ 97 ff. GWB mit der vorliegenden Novelle, die vom Bundeskabinett am 24. Juni 2015 beschlossen werden soll. Zweite Stufe wird, beginnend im Herbst 2015, die Neufassung der VgV und der SektV sowie die neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe sein. Auch die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit wird, um Wiederholungen mit den §§ 97 ff. GWB Entwurf (im folgenden GWB-E) zu vermeiden, in einzelnen Punkten einer Überarbeitung bedürfen. In der amtlichen Begründung zum Entwurf nicht erwähnt, aber wohl unerlässlich, wird eine dritte Stufe sein, nämlich die Anpassung der Landesvergabegesetze, sobald das gesamte Modernisierungspaket (GWB, Verordnungen) verabschiedet ist. Weiterlesen