Jetzt kommt die Pauschal-Geschäftsreise

Auch eine Geschäftsreise oder Tagung kann ab 2017 rechtlich als Pauschalreise gewertet werden. Auf Hoteliers und Geschäftsreisebüros kommen dann zusätzliche und strengere Haftungs- und Informationspflichten zu.

 

Manche Dinge scheinen unabänderlich: Der HSV spielt in der 1. Bundesliga, und Geschäftsreisende machen Pauschalreisen allenfalls im Urlaub. Von wegen! Zumindest für die Geschäftsreise bringt die neue Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Union durchaus Neues. Weiterlesen

Sektoruntersuchung der EU-Kommission zum Internethandel

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat Ende März eine Sektoruntersuchung des E-Commerce in der EU angekündigt und diese am 6. Mai 2015 beschlossen. Sie ist besorgt, dass Unternehmen den grenzüberschreitenden Online-Handel behindern, gerade bei Vertriebsverträgen und digitalen Medien.

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Erstes Urteil zum Mindestlohn

Arbeitsgericht Berlin vom 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14

 

Sachverhalt

 

Die Arbeitnehmerin erhielt neben einer Grundver­gütung von EUR 6,13 je Stunde eine Leistungszulage und Schichtzuschläge sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte jährliche Sonderzahlung. Im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 sprach die Arbeitgeberin eine „Änderungskündigung“ aus, um das Arbeitsverhältnis künftig mit einem Stundenlohn von EUR 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des Urlaubsgelds und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. Weiterlesen

Werkverträge / Leiharbeit – Absage an die Intransparenz

Die längerfristige Zusammenarbeit von Unternehmen auf Werk oder Dienstvertragsbasis steht seit Monaten in der öffentlichen Kritik. Der Vorwurf lautet, dass diese Vertragstypen nur gewählt würden, um Arbeitnehmerschutzvorschriften zu umgehen und die Lohnkosten gering zu halten. Mehr und mehr Arbeitnehmer, die auf Werk- oder Dienstvertragsbasis über lange Zeit in einem anderen Unternehmen eingesetzt sind, lassen ihren arbeitsrechtlichen Status gerichtlich überprüfen. Sie behaupten, nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu ihrem Vertragsarbeitgeber zu stehen, sondern zu dem Unternehmen, in dem sie eingesetzt sind. Streit­entscheidend ist in diesen Fällen, ob die beiden Unternehmen tatsächlich auf Werk- oder Dienstvertragsbasis zusammenarbeiten oder ob nicht eine sogenannte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. In letzterem Fall wird ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Einsatzunternehmen begründet, wenn der ursprüngliche Vertragsarbeitgeber nicht über die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) notwendige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. Weiterlesen

Erleichterte Voraussetzungen für die befristete Weiterbeschäftigung von Rentnern?

Bundesarbeitsgericht vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 17/13

 

Sachverhalt:

 

Nach Erreichen des Renteneintrittsalters vereinbarte das Unternehmen mit dem Arbeitnehmer die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Zunächst sollte es mit Ablauf des 31. Dezember 2010 enden. Dieses Enddatum wurde jedoch zweimal hinausgeschoben. Die letzte Verlängerungsabrede enthielt als Beendigungstermin den 31. Dezember 2011 sowie den Zusatz, dass der Arbeitnehmer eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeiten solle. Er klagte im Rahmen einer sogenannten Entfristungsklage gegen die Wirksamkeit der Befristung. Weiterlesen