Scheitert auch eine BFH-Vorlage eines Treaty Overrides aus verfassungsprozessualen Gründen?

BFH, Beschluss vom 10. Juni 2015 (I R 66/09, bisher noch nicht veröffentlicht)

 

Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof („BFH“) seinen Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2012 (BFH, Beschluss vom 10. Januar 2012, I R 66/09, BFH/NV 2012, S. 1056, anhängig beim BVerfG unter 2 BvL 1/12) zur möglichen Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty Override im Rahmen von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG konkretisiert.

 

Ein Treaty override ist eine Vorschrift des innerstaatlichen Steuerrechts, die den Schutz von Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) einschränken soll. In der jüngeren Vergangenheit hat der Gesetzgeber verstärkt eine Vielzahl solcher Vorschrift erlassen. In seiner früheren Rechtsprechung hatte der BFH das Treaty Overriding als zulässig erachtet, wenn der gewollte Vorrang des ändernden Gesetzes gegenüber dem DBA deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BFH, Urteil vom 20. März 2002, I R 38/00, BStBl. II 2002, S. 819 m. w. N.). Weiterlesen

Bußgeldvermeidung durch Flucht in die Umstrukturierung

BGH, Beschluss vom 16.12.2012 – Silostellgebühren II

 

Praxishinweis

 

Das deutsche Kartellbußgeldrecht enthielt bis zum Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle im Juni 2013 eine Sanktionslücke. Wie der BGH jüngst noch einmal bestätigt hat, konnten Unternehmen die Festsetzung einer Geldbuße mithilfe einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung vermeiden. Im Zuge der 8. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber diese Sanktionslücke zwar verengt, aber nicht ganz geschlossen. Unternehmen und ihre Organe werden deshalb auch zukünftig prüfen müssen, ob sich das Risiko einer Bußgeldhaftung mithilfe einer gezielten Umstrukturierung verringern lässt. Dabei gilt es, sorgfältig die Chancen (Bußgeldvermeidung, Verfahrensbeendigung) und Risiken (Kosten, Aufdeckung stiller Reserven, Verfall, Arrest) einer Umstrukturierung gegeneinander abzuwägen. Weiterlesen

BEITEN BURKHARDT Alumni Gruppe bei LinkedIn

Anfang Juli haben wir unsere Alumni-Gruppe auf LinkedIn für unsere ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, die ihren beruflichen Weg in anderen Kanzleien, Unternehmen oder Ländern fortgesetzt haben, eröffnet; für den 1. Oktober planen wir nun das erste Treffen an unseren Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. In unserer Gruppe möchten wir über aktuelle Entwicklungen informieren und den Kontakt zu sowie unter den ehemaligen Kollegen fördern.

 

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Oktober bei unserem ersten Alumni-Jahrestreffen und möchten Sie herzlich in unsere LinkedIn-Gruppe einladen.

 

Unsere Gruppe finden Sie unter BEITEN BURKHARDT Alumni auf LinkedIn.

 

Aktionsplan zur Bekämpfung von Base Erosion and Profit Shifting

Helmut König, Birgit Faßbender und Florian Teichert nehmen im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“)-Projektes der OECD und der G20 zu einem Diskussionsentwurf für den Aktionsplan 3 der OECD Stellung (S. 81-85 der PDF-Datei).

 

Hintergrund

 

Die internationale Steuergestaltung war in den letzten Jahren ein Bestandteil zahlreicher Medienberichte. In diesem Zusammenhang hat die OECD im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes mit den G20 am 19. Juli 2013 den „Aktionsplan zur Bekämpfung von Base Erosion and Profit Shifting“ vorgelegt. Dieser Plan adressiert Maßnahmen, die die Erosion der Besteuerungsgrundlagen und die multinationale Gewinnverlagerung verhindern sollen. Weiterlesen

Keine Abwälzung von Unternehmensgeldbußen auf (ehemalige) Vorstände und Geschäftsführer

Zur Tragweite des (Teil-)Urteils des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015, Az.: 16 Sa 459/14 „Schienenkartell“

 

Sachverhalt:

 

Das Bundeskartellamt hatte gegen die Klägerin, eine im Stahlhandelsbereich tätige GmbH, wegen Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien, ein Bußgeld in Höhe von EUR 191 Mio. verhängt. Die Gesellschaft forderte daraufhin die Erstattung der Kartellbuße von ihrem ehemaligen Geschäftsführer, dem sie eine aktive Beteiligung an den rechtswidrigen Kartellabsprachen oder zumindest Kenntnis davon vorwirft. Eine Haftung ergebe sich laut der Klägerin – unabhängig von einer Beteiligung oder Kenntnis – jedenfalls aus der Verletzung seiner Aufsichtspflichten als Geschäftsführer. Dieser Auffassung hat das LAG Düsseldorf mit Teilurteil vom 20. Januar 2015 einen Riegel vorgeschoben und damit die wissenschaftliche Diskussion zum Thema Organhaftung erneut angefacht. Weiterlesen