Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Unternehmensvermögen

Regierungsentwurf vom 08.07.2015

 

Hintergrund

 

Das BVerfG hat am 17. Dezember 2014 das derzeitige Erbschaftsteuerrecht vor dem Hintergrund der besonderen Regelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Auf Grundlage des Eckpunkte-Papiers des BMF (vgl. hierzu den Tax Newsletter April 2014) wurde jetzt am 8. Juli 2015 der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen und vorgelegt. Weiterlesen