Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

BFH, Urteil vom 28.01.2015 (I R 70/13, DStR 2015, 1242)

 

Hintergrund

 

Wenn eine Gesellschaft an ihre Gesellschafter Ausschüttungen vornimmt, führt dies grundsätzlich dazu, dass beim Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG entstehen. Die ausschüttende Gesellschaft hat gem. § 45 a Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 3 und 5 i. V .m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Kapitalertragsteuer einzubehalten, anzumelden und abzuführen.

 

Ausschüttungen führen jedoch gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 KStG dann nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn für die ausgeschütteten Beträge das steuerliche Einlagekonto i. S. des § 27 KStG als verwendet gilt. Gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG gelten die Beträge als aus dem steuerlichen Einlagekonto entnommen, die den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen. Weiterlesen