Verluste ersetzen

Angehörige der Toten der Germanwings-Katastrophe fordern hohe Schadensersatzzahlungen von Lufthansa. Das Recht spricht gegen sie: Schadensersatz soll Schäden ausgleichen, stellt aber keine Strafzahlung dar.

 

Der Anlass ist traurig, doch die Debatte nach der Germanwings-Katastrophe zeigt, wie sehr Begriffe und Konzepte des deutschen Schadensersatzrechts durcheinandergebracht werden. Ein wenig Aufklärung tut not. Denn ist man sich der Grundlagen bewusst, fällt auch die Einordnung der öffentlichen Diskussion leichter. Weiterlesen

Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten

Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und generell in im Schwarzarbeitergesetz festgelegten Wirtschaftsbereichen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Bisher hat die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung lediglich diejenigen Arbeitnehmer von dieser Verpflichtung ausgenommen, die ein Monatsentgelt von EUR 2.958,00 brutto überschreiten. Weiterlesen