Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Kein Monat vergeht ohne neue Informationen zur rechtlichen Stellung der Syndikusanwälte. Aktuell liegt der Gesetzentwurf vor, von dem erwartet wird, dass er nach der Sommerpause verabschiedet und das Gesetz zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. Hintergrund waren mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014, die den Syndikusanwälten faktisch absprachen, anwaltlich tätig zu sein und damit zugleich den Weg in die ausschließlich berufsständische Versorgung versperrten. Das neue Gesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die ursprüngliche Rechtslage wieder herzustellen und Syndici den sonstigen Rechtsanwälten weitgehend gleichzustellen. Die Regelung knüpft dabei richtigerweise an das Berufsrecht an. Viele der aufgeworfenen Probleme werden durch das neue Gesetz gelöst. Dafür werden aber an anderer Stelle neue geschaffen. Der nachstehende Beitrag fasst die wichtigsten Punkte und offenen Fragen zusammen. Weiterlesen