Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten

Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und generell in im Schwarzarbeitergesetz festgelegten Wirtschaftsbereichen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Bisher hat die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung lediglich diejenigen Arbeitnehmer von dieser Verpflichtung ausgenommen, die ein Monatsentgelt von EUR 2.958,00 brutto überschreiten. Weiterlesen

Das Gesetz zur Tarifeinheit – neue Wege in Tarifauseinandersetzungen?

Am 10. Juli 2015 ist das Gesetz zur Tarifeinheit („Tarifeinheitsgesetz“) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Es betrifft vor allem Konflikte, in denen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe in einem Betrieb durchsetzen wollen. Mehrere kleine Gewerkschaften (u. a. der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit) haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen

Russland: Vorrang russischer Verfassung gegenüber europäischer Konvention für Menschenrechte

Am 14. Juli 2015 verabschiedete das Verfassungsgericht der Russischen Föderation seine Verordnung Nr. 21-P („Verordnung“), in dem es die Frage des Verhältnisses der Vorschriften der Verfassung der Russischen Föderation zu den Verordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Kollisionen entschied.

 

Anlass für die Erörterung dieser Frage war die Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation. Nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtet die Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten („Konvention“) die Russische Föderation de facto zur unbedingten Erfüllung der Entscheidungen des Straßburger Gerichts auch dann, wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen. Weiterlesen

Klarstellung bei der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds

BMF-Schreiben vom 10.07.2015 „Betriebliche Altersversorgung; Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds, Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nummer 66 EStG“ (noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht)

 

Hintergrund

 

Die anhaltende Niedrigzinsphase wird sich in den kommenden Jahren verstärkt auf den HGB/BilMoG-Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen auswirken. Betrug der Zins Ende 2014 noch 4,54 Prozent, so wird er im Jahr 2019 bei unter 2 Prozent liegen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Bewertung der Pensionsverpflichtungen vieler Institutionen: sinkt der Rechnungszins um einen Prozentpunkt, steigen die Pensionsverpflichtungen regelmäßig um mehr als 15 Prozent. Auch die Anlagen der aufgebauten oder noch aufzubauenden Deckungsmittel leiden unter dieser Niedrigzinsphase, da oftmals kaum noch zielgerichtete Investments möglich sind. Weiterlesen

Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

BFH, Urteil vom 28.01.2015 (I R 70/13, DStR 2015, 1242)

 

Hintergrund

 

Wenn eine Gesellschaft an ihre Gesellschafter Ausschüttungen vornimmt, führt dies grundsätzlich dazu, dass beim Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG entstehen. Die ausschüttende Gesellschaft hat gem. § 45 a Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 3 und 5 i. V .m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Kapitalertragsteuer einzubehalten, anzumelden und abzuführen.

 

Ausschüttungen führen jedoch gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 KStG dann nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn für die ausgeschütteten Beträge das steuerliche Einlagekonto i. S. des § 27 KStG als verwendet gilt. Gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG gelten die Beträge als aus dem steuerlichen Einlagekonto entnommen, die den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen. Weiterlesen