No fishing! – Grenzen kartellbehördlicher Durchsuchungsbefugnisse

EuGH, Urteil vom 18.06.2015 – Deutsche Bahn u. a./Kommission

 

Praxishinweis

 

Kartellbußgeldverfahren beginnen regelmäßig mit einem „lauten Knall“: Dawn Raids finden statt. Beamte der EU-Kommission und/oder des Bundeskartellamts durchsuchen die Geschäftsräume der betroffenen Unternehmen und häufig auch Privatwohnungen nach Beweisen für einen Kartellverstoß. Sie nutzen dabei den Überraschungseffekt und oft auch die Unsicherheit der betroffenen Unternehmen darüber, wie weit die kartellbehördlichen Ermittlungsbefugnisse reichen. Der EuGH hat ihnen jetzt eine klare Grenze gesetzt: Die gezielte Suche nach nicht vom Durchsuchungsbeschluss erfassten „Zufallsfunden“ ist unzulässig! Daraus ergibt sich ein Handlungsgebot für den Durchsuchungsfall. Widersprechen Sie oder Ihre kartellrechtlichen Verteidiger – selbst wenn Sie in der Sache(!) kooperieren – grundsätzlich jeder Suchmaßnahme der Kartellbeamten, die nicht vom Durchsuchungsgegenstand erfasst sind, wie er sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt. Weiterlesen

Personendaten beim Unternehmenskauf – Datenschutz als Dealbreaker?

Bei praktisch jeder Unternehmenstransaktion sind personenbezogene Daten betroffen, seien es Kunden- oder Arbeitnehmerdaten. Dabei wird häufig verkannt, dass auch in diesem Zusammenhang die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Transaktion als Share Deal, also durch Übertragung der Gesellschaftsanteile, erfolgt, oder als Asset Deal durch die Übertragung einzelner Vermögenswerte des Unternehmens umgesetzt wird.

 

So erließ das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) jüngst sowohl gegen den Erwerber als auch den Veräußerer eines Online-Shops einen Bußgeldbescheid in jeweils fünfstelliger Höhe wegen der datenschutzwidrigen Übermittlung von Kunden-E-Mail Adressen im Rahmen eines Asset Deals. Weiterlesen

BEITEN BURKHARDT präsentiert sich auf 1. Duitslanddag

Am 23. September 2015 fand in Utrecht/Niederlande der erste „Duitslanddag“ statt. Die von der Deutsch-Niederländischen Handelskammer und Euler Hermes perfekt organisierte Veranstaltung bot niederländischen Unternehmern, die in Deutschland aktiv sind oder es werden wollen, die einmalige Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und bei unterschiedlichsten Dienstleistern, staatlichen Organisationen und Beratern alles Wissenswerte zum Thema „Investieren in Deutschland“ zu erfahren.

 

Anhand von Präsentationen, Workshops und Seminaren erhielten die Teilnehmer Einblicke in verschiedene Aspekte der geschäftlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Weiterlesen

Impressionen vom UpStart Networking in der Platoon Kunsthalle (Berlin): Vorfreude auf UpStart 2016

Am vergangenen Donnerstag (17. September 2015) stand in Berlin das erste „UpStart Networking“ mit BEITEN BURKHARDT auf dem Programm.

 

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Rund 80 Kontakte (vornehmlich) aus der Berliner Startup-Szene folgten der Einladung von BEITEN BURKHARDT in die angesagte Platoon Ku20150917_Beiten_Burkhardt_000140nsthalle im Prenzlauer Berg. Ungezwungenes Netzwerken, Erfahrungen austauschen, interessante Kontakte knüpfen und – last but not least – zusammen Spaß haben war das Motto der Veranstaltung. Dazu gab es einen spannenden Impulsvortrag von Dr. Nico Rose, Senior Director bei Bertelsmann, zum Thema Mitarbeiterbindung. Bei leckeren Burgern, cooler Musik der Berliner DJs BoldOne & Mamesen Aba und rundum guter Stimmung trotzten die Gäste drinnen dem abendlichen Sturzregen, so dass sich die Türen des Platoon für die letzten Gäste erst zu sehr später Stunde schlossen.

 

Für uns steht fest: Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und wir freuen uns schon jetzt auf eine Wiedersehen beim UpStart 2016 (voraussichtlich im März).

 

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Für weitere Infos kontaktieren Sie bitte

Dr. Moritz Brocker

 

„Bekömmliches“ Bier – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 – 8 O 34/15

 

Gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Lebensmitteln können einen erheblichen Anteil am Verkaufserfolg eines Produktes haben. Zum Schutz der Verbraucher sind die Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung solcher nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben EU-weit in der sogenannten Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) geregelt. Wie sensibel im Umgang mit solchen Werbeaussagen vorgegangen werden muss, zeigt nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ravensburg. Weiterlesen