EU-Leiharbeitsrichtlinie steht dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung nicht entgegen

Die europäische Leiharbeitsrichtlinie enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung. Dies hat die EU-Kommission in einem Beschwerdeverfahren im Juli entschieden. Deshalb sind die deutschen Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die keine Sanktionen für Verstöße bei einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung vorsehen, mit dem EU-Recht vereinbar. Weiterlesen

Feste Altersgrenze war gestern

Bundesarbeitsgericht vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12

 

Sachverhalt: Der 1959 geborenen Arbeitnehmerin waren Leistungen nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ (AHV) zugesagt worden. Die AHV sah vor, dass weibliche Mitarbeiter – anders als ihre männlichen Kollegen – bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Betriebsrente beziehen können. Ferner ist in den AHV bestimmt, dass die Versorgungsbezüge um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden. Mit Hinweis auf die geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung teilte der Arbeitgeber mit, dass ab dem Geburtsjahrgang 1952 die Betriebsrente nun frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen werden könnte. Der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die AHV-Rente gewesen. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass mit dem 60. Lebensjahr eine feste Altersgrenze festgelegt worden sei und klagte. Weiterlesen