Dynamische Tarifanwendung bis in alle Ewigkeit oder Statischstellung durch Betriebsübergang?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Juni 2015 – 4 AZR 61/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war zunächst bei einem kommunalen Krankenhaus angestellt. Der Arbeitgeber war tarifgebunden, auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BMT-G II) in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. Das Krankenhaus ging im Wege mehrerer Betriebsübergänge auf die heutige Arbeitgeberin über, einen privaten, nicht tarifgebundenen Betreiber. Die Arbeitgeberin geht davon aus, nach dem Betriebsübergang die Tariferhöhungen nicht mehr weitergeben zu müssen. Der Arbeitnehmer begehrt die Anwendung des jeweils gültigen kommunalen TVöD-Abschlusses. Weiterlesen