Keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Sportverein beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Bundesgerichtshof vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14

 

Für zahlreiche Familien in Deutschland steht am Wochenende der nächste (Sport-) Spieltag auf der Tagesordnung. Dass gerade beim Transport der Kinder zu den Sportveranstaltungen Haftungsrisiken lauern, zeigt folgendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Bestechliche Angehörige von Heilberufen und Pharma-Mitarbeiter sollen zukünftig (härter) bestraft werden können Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. Juli 2015 drohen Angehörigen eines Heilberufes sowie z.B. Pharmareferenten deshalb zukünftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn sie sich auf Korruption einlassen.

 

Seit langem besteht im Gesundheitswesen ein enges Geflecht von Kooperationen zwischen den beteiligten Akteuren. Zusammenarbeit in diesem Bereich ist dem Grunde nach zwar gewollt und kommt vielfach auch dem Patienten zu Gute. Zum Teil wird hier jedoch auch mit unlauteren Methoden gearbeitet. Etwa sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Ärzte für das Verschreiben bestimmter Produkte oder die Überweisung von Patienten Provisionen erhielten. Weiterlesen

Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

Bundesarbeitsgericht vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14

 

Sachverhalt: Ein Auszubildender schloss einen Berufsausbildungsvertrag mit einem gemeinnützigen Verein ab, der die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung zum Zweck hat. Die Ausbildung selbst erfolgte in einem der Mitgliedsbetriebe des Vereins. Er erhielt während seiner Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer nur ca. 55 Prozent der Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Der Auszubildende klagte auf Zahlung der gleichen Vergütung wie die Auszubildenden, die nach Tarif bezahlt werden. Weiterlesen

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A)

 

Sachverhalt: Ein Versicherungskonzern schrieb ein „Trainee-Programm 2009“ aus, das als Anforderung einen nicht länger als ein Jahr zurück liegenden oder demnächst erfolgenden sehr guten Hochschulabschluss und qualifizierte Berufserfahrung nannte. Bei der Fachrichtung Jura waren entweder eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse gewünscht. Weiterlesen

Dynamische Tarifanwendung bis in alle Ewigkeit oder Statischstellung durch Betriebsübergang?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Juni 2015 – 4 AZR 61/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war zunächst bei einem kommunalen Krankenhaus angestellt. Der Arbeitgeber war tarifgebunden, auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BMT-G II) in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. Das Krankenhaus ging im Wege mehrerer Betriebsübergänge auf die heutige Arbeitgeberin über, einen privaten, nicht tarifgebundenen Betreiber. Die Arbeitgeberin geht davon aus, nach dem Betriebsübergang die Tariferhöhungen nicht mehr weitergeben zu müssen. Der Arbeitnehmer begehrt die Anwendung des jeweils gültigen kommunalen TVöD-Abschlusses. Weiterlesen