Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Fokus der Rechtsprechung

In das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn ist in Deutschland durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf und auf europäischer Ebene durch die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Mengozzi zuletzt wieder Bewegung gekommen.

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13)

 

Das VG Düsseldorf hält die Verpflichtung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) zur Zahlung eines „repräsentativen“ Tariflohns im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar und hat mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. August 2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof NRW die Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Pflicht zur Tariftreue des TVgG gegen das Grundrecht auf Tarifautonomie verstößt. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Organschaft und Vorsteuerabzug einer Holding

EuGH, Urteil vom 16.07.2014, Rs C-104/14 und C-109/14, Larentia + Minerva sowie Marenave

 

Hintergrund

 

Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 mit der umsatzsteuerlichen Organschaft im deutschen Umsatzsteuerrecht beschäftigt und die geltenden Regelungen zur Eingliederung für unionsrechtswidrig erklärt. Auch zur Frage des Vorsteuerabzugs hat der EuGH wichtige Grundsätze verdeutlicht. Die EuGHEntscheidung wird weitreichende Auswirkungen für die Praxis haben. Siehe zu den zugrunde liegenden Sachverhalten und zu den Vorlagefragen des BFH auch Tax Newsletter April 2014. Weiterlesen

EuGH bestätigt Bußgeld gegen Kartellgehilfen

Wer kartelliert, wird bestraft. Wer Kartelle unterstützt, auch. Unter Berufung auf den effet utile der EU-Wettbewerbsregeln weitet der EuGH den Kreis der für einen Kartellverstoß Verantwortlichen stetig aus. Mütter haften für Kartellverstöße ihrer Töchter; Prinzipale für Kartellverstöße ihrer Handelsvertreter. Unter dem Deckmantel einer „einheitlichen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlungen“ werden Unternehmen für den gesamten Kartellverstoß verantwortlich gemacht, selbst wenn sie nur an einem Teil beteiligt waren. Nunmehr hat der EuGH bestätigt, dass ein Bußgeld auch gegen die Unterstützer kartellrechtswidriger Absprachen festgesetzt werden kann. Dienstleister und Berater geraten damit (erneut) in den Fokus des europäischen Kartellbußgeldrechts. Weiterlesen

Neue EVB-IT-Vertragsbedingungen veröffentlicht

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung hat am 16. Juli 2015 zwei wichtige Vertragstypen der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) in aktualisierter Form veröffentlicht:

 

  • zum einen die Vertragsbedingungen für den Kauf von Standardsoftware („EVB-IT Überlassung Typ A“) und
  • zum anderen die Vertragsbedingungen für Dienstleistungen der diesbezüglichen Pflege („EVB-IT Pflege S“).

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Unternehmen haften für die Kartellbeteiligung ihres Handelsvertreters

„Eltern haften für ihre Kinder“? Schön wär‘s. Vielmehr haften Eltern auch für die entfernte italienische Verwandtschaft in Gestalt des Handelsvertreters eines Tochterunternehmens. Für dessen Kartellverstöße hat ein Prinzipal einzustehen, selbst wenn er an dem Kartell weder selbst beteiligt war noch von ihm wusste. Das zeigt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache voestalpine u. a./Kommission. Weiterlesen