Bundesgerichtshof hilft Spiele-Anbietern … ein bisschen

Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2015 soll es künftig möglich sein, Webseiten mit illegalen Inhalten bei Access-Providern sperren zu lassen (so genannte „Netzsperren“). Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechte-Inhaber zuvor zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen deren Anbieter und Host-Provider vorzugehen (Az. I 3/14 und I ZR 174/14)

 

Die Entscheidungen sind ein weiteres Mosaiksteinchen, das Spiele-Anbietern beispielsweise bei einem Vorgehen gegen Linksammlungen hilft, die auf illegale Downloadmöglichkeiten bei Share-Hostern verweisen, oder gegen Piratenserver und Angebote, die Quellcodes veröffentlichen. Solche Angebote sind häufig bei dubiosen Host-Providern untergebracht und werden offiziell von nicht weniger dubiosen Adressen in meist exotischen Ländern aus betrieben. Weiterlesen

Wichtige Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)

Heute ist das „Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt in wesentlichen Teilen morgen (26. November 2015) in Kraft. Damit werden vor allem die Regeln über das Offenlegen bedeutender Stimmrechtsanteile an börsennotierten Gesellschaften erheblich verschärft.

 

Die wichtigsten Änderungen: Weiterlesen

Befristung der Vertretungskraft für geplante Übernahme eines Auszubildenden

Bundesarbeitsgericht vom 18. März 2015 – 7 AZR 115/13

 

Sachverhalt: Die Klägerin war über elf Jahre aufgrund von 14 befristeten Arbeitsverträgen als Telefonserviceberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt. Grund der letzten Befristung war, dass sie in der Übergangszeit bis zu der geplanten Übernahme eines Auszubildenden auf einer für ihn vorgesehene Stelle als Vertreterin beschäftigt werden sollte. Die Bundesagentur hat sich in einem Tarifvertrag dazu verpflichtet, alle Auszubildenden nach Bestehen der Ausbildungsprüfung in ein auf 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Aufgrund der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit bestehen zwischen 60 - 74 Prozent der Auszubildenden die Prüfung und werden daraufhin befristet eingestellt. Demzufolge habe die Bundesagentur damit gerechnet, dass nach den Prüfungen rund zehn Auszubildende einen Arbeitsplatz beanspruchen werden und bis zu diesem Zeitpunkt befristet eingestellte Vertreter danach nicht mehr benötigt würden. Weiterlesen

BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU- / EWR-Ausland ansässige Stiftung

Im Rahmen des im November 2013 erschienenen Newsletters haben wir ausführlich über internationale Aspekte bei Stiftungen berichtet, u. a. über Probleme beim Spendenabzug bei Zuwendungen an ausländische Organisationen. Nach wie vor gilt, dass trotz der gesetzlichen Neuregelung, wonach auch Spenden an Organisationen im EU- und EWR-Ausland steuerlich abzugsfähig sind, in der Praxis einige Hürden zu nehmen sind, um den Spendenabzug tatsächlich geltend machen zu können. Dies liegt häufig daran, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht einige formale Einschränkungen vorsieht, die andere Rechtsordnungen nicht kennen. Weiterlesen

OLG München entscheidet zweimal über AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden

Die Frage der Rechtmäßigkeit von AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden ist ein Dauerthema. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Vereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB stellt, sind hoch. Einen Anhaltspunkt, ob AGB (un-)vertretbar sind, boten aufgrund ihrer „Leitbildfunktion“ bislang die Strom- und die Gasgrundversorgungsverordnung („Strom- und GasGVV“). Für Preisänderungsklauseln gilt dies bereits seit dem Urteil des BGH vom 31. Juli 2013 nicht mehr. Da der EuGH anderer Auffassung war, musste der BGH seine langjährige Rechtsprechung aufgeben, nach der mit § 4 Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 StromGVV / GasGVV identische Preisänderungsklauseln mit § 307 Abs. 1 BGB vereinbar seien. Das OLG München hatte nun in zwei Fällen Gelegenheit, die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu konkretisieren. Weiterlesen