Das IT-Sicherheitsgesetz

Gemäß §§ 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 („EEG 2014“) ist Zweck des EEG 2014, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und dabei gleichzeitig die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern. Hierfür hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) unter anderem ein Regelungspaket erstellt, das für eine höchstmögliche Effizienz von Energieerzeugung und Energienutzung die digitale Vernetzung von Stromerzeugungsanlagen und Stromnetzen durch sogenannte intelligente Messsysteme ermöglichen soll. Durch diese sollen insbesondere Netzbetreibern und Erzeugern notwendige Verbrauchsinformationen und Netznutzungsdaten bereitgestellt und sichere und zuverlässige dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen hat das BMWi am 21. September 2015 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vorgelegt. Weiterlesen

Noch mehr Unsicherheit bei Massenentlassungen

Europäischer Gerichtshof vom 9. Juli 2015 – C-229/14

 

Sachverhalt: Vor dem Arbeitsgericht Verden wurde um eine betriebsbedingte Kündigung gestritten. Der Gekündigte machte geltend, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige zu Unrecht unterblieben sei. Streitig war, ob der Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte und damit einer Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG unterlag. Würde man den Geschäftsführer und eine Praktikantin beide als Arbeitnehmer betrachten, wäre der Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern erreicht. Das Arbeitsgericht legte dem EuGH die Frage vor, wer im Kontext einer Massenentlassung als „Arbeitnehmer“ anzusehen ist. Weiterlesen

Bundesnetzagentur konsultiert „Leitfaden zur Eigenversorgung“

Trotz der deutlichen Einengung ihrer Voraussetzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 („EEG 2014“) ist die Eigenversorgung für viele Stromverbraucher ein wichtiges Instrument. Dabei spielt sowohl bei Haushalts- und kleinen Gewerbekunden als auch bei Industriekunden die Verringerung der EEG-Umlage eine bedeutende Rolle bei ihrer Entscheidung für eine Eigenversorgung. Zudem besteht insbesondere bei Industriekunden daneben auch die Möglichkeit, ihre Versorgungssicherheit zu optimieren. In § 61 EEG 2014 hat der Gesetzgeber die Eigenversorgung, insbesondere im Vergleich zu § 37 Abs. 3 EEG 2012, detailliert geregelt. Trotzdem oder gerade deshalb enthält die Vorschrift einige Unklarheiten. Neben der Clearingstelle EEG hat sich nun auch die Bundesnetzagentur dieser Unklarheiten angenommen. Der „Leitfaden zur Eigenversorgung“ der Bundesnetzagentur („Leitfaden“), dessen Konsultation nun begonnen hat und noch bis 20. November 2015 dauern wird, stellt auf über 100 Seiten die gesamte Regelungsmaterie der §§ 5 Nr. 12 und 61 EEG 2014 beinahe lehrbuchartig dar. Von besonderem Interesse sind dabei die Ausführungen zu den Ausnahmetatbeständen in § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 für Bestandsanlagen. Nachfolgend sollen die wesentlichen Ergebnisse des Leitfadens kurz vorgestellt werden. Weiterlesen