Späte Heirat schadet nicht mehr

Bundesarbeitsgericht vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/13

 

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte in seiner Versorgungsordnung vorgesehen, dass Ehepartner eines grundsätzlich anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dann keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwer-Rente besitzen, wenn der Arbeitnehmer bei Eheschliessung das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die klagende Witwe hatte den zwischenzeitlich verstorbenen Arbeitnehmer erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres geheiratet. Der Arbeitgeber verweigerte daher mit Hinweis auf die „Spätehenklausel“ die Hinterbliebenenrenten. Weiterlesen

BFH zur Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft

1. Die Entscheidung

 

Der BFH hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. I R 41/12) ein viel beachtetes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2012 (Az. 4 K 2239/09) zur Frage der Zweckidentität von Förderkörperschaft und Empfängerkörperschaft im Ergebnis bestätigt.

 

Satzungszweck der Klägerin ist die Förderung von Wissenschaft und Sport. Diese Zwecke werden laut ihrer Satzung insbesondere durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und / oder des Sports dienen, verwirklicht. Die Klägerin wendete einen großen Teil ihrer gesammelten Mittel einem Verein zu, der aufgrund des im Zuwendungszeitpunkt gültigen Freistellungsbescheids wegen der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt war. Weiterlesen