Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeit

Bundesarbeitsgericht vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war seit 2004 beim Arbeitgeber in Vollzeit angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Anwendung. Bis zum 15. Juli 2010 erfolgte eine Vollzeittätigkeit an fünf Tagen/Woche, anschließend eine Teilzeittätigkeit an vier Tagen/Woche. Nach § 26 Abs. 1 TVöD 2010 beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage/Woche nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend. Gem. § 26 Abs. 2 b) TVöD 2010 wird für jeden vollen Monat 1/12 des Urlaubsanspruchs gewährt, sofern das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres beginnt oder endet. Bis zum Wechsel in Teilzeit hatte der Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen. Nach dem Wechsel gewährte ihm der Arbeitgeber auf seinen Antrag 24 Tage Urlaub. Der Arbeitnehmer verlangte drei weitere Urlaubstage. Er machte geltend, dass er für den Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung 15 und für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung 12 Urlaubstage beanspruchen könne, also insgesamt 27 Urlaubstage. Weiterlesen

Der Kabinettsentwurf zum StrommarktG liegt vor

Am 4. November 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes („Strommarktgesetz“)“ beschlossen. Es handele sich dabei – laut Bundesminister Gabriel – um die „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte“.

 

1. Das Strommarktgesetz

 

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und den Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ändere sich das Stromversorgungssystem, gleichzeitig verbessere sich die Effizienz und Flexibilität bei Erzeugern und Nachfragern. Ziel des Gesetzes ist es, die energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen für den Stromsektor so auszugestalten, dass einerseits ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um Angebot und Nachfrage auszugleichen, und andererseits sichergestellt ist, dass diese Kapazitäten auch zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden. Weiterlesen