Grunderwerbsteuerliche Vergünstigung bei konzerninternen Umstrukturierungen

Vorbehaltensfrist bei einer Spaltung zur Neugründung

FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2015, 7 K 1553/15 GE, NRWE

 

Das FG Düsseldorf hat im Rahmen seines Urteils vom 4. November 2015 zu einer Auslegungsfrage der Konzernklausel des § 6a GrEStG entschieden und heizt damit die Diskussion über die Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen an. Ein entsprechender Beitrag zur Rechtsfortbildung durch den Bundesfinanzhof wäre begrüßenswert.

 

Das FG Düsseldorf entschied in seinem o. g. Urteil, ob eine im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung neugegründete Gesellschaft die Vorbehaltensfrist des § 6a S. 3 u. 4 GrEStG erfüllen kann. Weiterlesen

Cyber-Security Richtlinie

Am 7. Dezember 2015 haben sich der EU-Ministerrat und das Europaparlament über den Erlass einer Cyber-Security Richtlinie (Network and Information Security Directive: NIS) geeinigt. Mit dieser sollen die nationalen Vorschriften harmonisiert und ein höheres Schutzniveau an Sicherheit in den Bereichen Energie, Transport, Finanzwesen, digitale Infrastruktur, Gesundheit und Wasserversorgung erreicht werden.

 

Die erzielte Einigung bedarf zunächst noch der offiziellen Zustimmung von Ministerrat und Europaparlament, wobei dies reine Formsache sein dürfte. Danach soll sie veröffentlicht werden. Ab Veröffentlichung bleiben den Mitgliedstaaten 21 Monate zur Umsetzung der Richtlinie und weitere sechs Monate, um die relevanten Akteure in diesen Bereichen zu ermitteln. Weiterlesen

Korruptionsbekämpfung 2.0: Deutschland verschärft Kampf gegen (internationale) Korruption

Am 26. November 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt die umfangreichste Reform des Korruptionsstrafrechts seit 1997 dar und führt zugleich zu einer erheblichen Verschärfung der Korruptionsstrafbarkeit. Unternehmen sollten daher ihre Compliance-Regelungen überprüfen und anpassen.

 

Ziel der Reform ist die Umsetzung internationaler und europäischer Übereinkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und internationaler Korruption. Maßgebliche Änderungen bringt die Neuregelung

 

  • bei der Erweiterung des Tatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr um die Tatvariante des „Geschäftsherrenmodells“;
  • im Umgang mit EU-Amtsträgern und
  • bei der Ausweitung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts bei Bestechung im Ausland.

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BEITEN BURKHARDT beim HR Summit 2015

In Frankfurt fand am 22. und 23. Oktober 2015 der 6. Deutsche Human Resources Summit der F.A.Z.-Verlagsgruppe statt. BEITEN BURKHARDT ist seit sechs Jahren einer der Mitveranstalter dieses bedeutenden HR-Forums. Rund 200 Unternehmensleiter und Personalverantwortliche diskutierten dabei über das Leitthema „Rollenwechsel“. Im Rahmen des Summit gab Markus Künzel ein Interview zum Thema „Entgrenztes Arbeiten“. Das Interview können Sie hier einsehen. Weiterlesen

Board Dialog November 2015 bei BEITEN BURKHARDT in München

Am 27. November 2015 lud die Board Academy gemeinsam mit BEITEN BURKHARDT und anderen Sponsoren in unsere Münchener Büroräume zum Board Dialog ein. Die Gründer der Board Academy, Guido Happe, Managing Partner der Board Partners GmbH, und Roland Startz, Partner von BEITEN BURKHARDT, pflegen hierbei den Kontakt zu zahlreichen Absolventen, Dialog Partnern und Interessenten der Board Academy – eine Community der Aufsichtsrats- und Beiratsarbeit in Deutschland, aber auch International.

 

Board Dialog November 2015_1

Im November-Board Dialog wurde die Digitalisierung, der Wegfall traditioneller Geschäftsmodelle und immer komplexere Prozessabläufe, thematisiert, durch die sich das Umfeld zahlreicher Unternehmen seit Jahren mit einer kaum noch greifbaren Dynamik verändert.

 

Im Rahmen des vierten Board Dialogs diskutierten Experten von BEITEN BURKHARDT, der Commerzbank, Corpfina und PwC, wie Aufsichts- und Beiräte diesen wachsenden Herausforderungen gerecht werden. Hierbei boten die erfahrenen Referenten den Teilnehmern zahlreiche Perspektiven auf das komplexe Thema M&A. So untersuchten Dr. Axel Goetz und Dr. Christian Heinichen beispielsweise die besondere Bedeutung des Kartellrechts bei Kooperationen und Übernahmen.

 

Neben dem Fokusthema M&A diskutierten die Teilnehmer intensiv die wichtigsten Gremientrends 2016 sowie die neuesten Entwicklungen aus dem Netzwerk der Board Academy.