Nieder mit der Zins-Schmelze-Problematik

Es war einer der großen Würfe des 2009 in Kraft getretenen BilMoG, die Rechnungszinsen für betriebliche Pensionsverpflichtungen in der HGB-Handelsbilanz nicht mehr nach Maßgabe von § 6 EStG mit einem starren Zinssatz von 6 %, sondern mit einem marktüblichen Zins zu bewerten. „HGB goes International Accounting Standards“ war die Devise.

 

Dass diese transparentere Bewertung auch Risiken für die Unternehmen birgt, war vielen Unternehmen und Unternehmern spätestens im letzten Jahr klar geworden, als Ihnen die zuständigen Aktuare auf Grund des zunehmend durchschlagenden Niedrigzinsniveaus auf den Weltfinanzmärkten auf den Rechnungszins einen deutlichen Zuführungsbedarf zur Pensionsrückstellung präsentierten und eine Verschärfung dieser Lage für die nächsten Wirtschaftsjahre ankündigten. Kein Wunder, bei einer Absenkung des Rechnungszinses von 5,25 % im Jahr 2009 auf 3,89 % im Dezember 2015. Bei Prognosen war ein weitergehender Absturz des über einen Durchschnitt der letzten sieben Jahre gebildeten Rechnungszinses auf knapp über 2 % vorausgesagt worden. Weiterlesen

Datentransfer in die USA: Ab 1. Februar 2016 wird es ernst

von Mathias Zimmer-Goertz und Prof. Dr. Hans-Josef Vogel      

 

Wie ist die aktuelle Situation?

 

Anfang Oktober 2015 entschied der EuGH in einem viel diskutierten Urteil die Ungültigkeit des Safe Harbor-Abkommens.

 

Durch das Safe Harbor-Abkommen sollte es ursprünglich ermöglicht werden, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, obwohl die USA aus EU-Sicht nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Seit dem Jahr 2000 hatten US-Unternehmen so die Möglichkeit, selbst ein ausreichendes Datenschutzniveau herzustellen, in dem diese sich gegenüber der Federal Trade Commission zur Einhaltung bestimmter Datenschutzkriterien und -prinzipien verpflichteten. Weiterlesen

FinTech Meetup Düsseldorf bei BEITEN BURKHARDT

Spannende Vorträge in entspannter Atmosphäre mit interessanten Anschlussgesprächen – so lässt sich das 3. FinTech Meetup Düsseldorf vom 21. Januar 2016 in den Kanzleiräumen von BEITEN BURKHARDT in Düsseldorf zusammenfassen.

 

Neben Referenten wie dem Blockchain- und Bitcoin-Experten Andrei Martchouk (ehemaliger CEO bei YACUNAFintech Meetup) hielt Dr. Claudio Chirco einen Vortrag zum Thema „Datenschutz-Compliance als Erfolgsfaktor bei Investoren“.

 

Die Teilnehmer waren hierbei größtenteils junge Mitarbeiter und Gründer kleinerer Start-Ups aus der Fintech-Branche.

 

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, weshalb wir unsere Kanzleiräume voraussichtlich auch für zukünftige FinTech Meetups des Bloggers Boris Janek (www.financezweinull.de/blog) zur Verfügung stellen werden. Das nächste FinTech Meetup findet am Mittwoch, den 23. März 2016 ab 19 Uhr statt.

Weitere Erleichterungen im Vergaberecht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Nachdem Bundesregierung und EU-Kommission mit Hinweisen zur individuellen Erleichterung bei der Durchführung von Vergabe­verfahren im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise (etwa betreffend den Bau von Flüchtlingsunterkünften) schnell auf die nach wie vor virulente Herausforderung reagiert haben (vgl. unseren Newsletter vom Oktober 2015, Seite 1), haben nun auch eine Reihe von Bundesländern reagiert. Anders als Bund und EU, die auf die existierenden Möglichkeiten des Vergaberechts zur Wahl des nicht offenen Verfahrens bzw. der beschränkten Ausschreibung und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb bzw. der freihändigen Vergabe hinweisen, heben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz sowie Thüringen ihre Wertgrenzen für die Durchführung von vereinfachten Vergabeverfahren situationsbezogen und temporär an – und das teilweise erheblich. Weiterlesen

Neue Informationspflichten für Online-Shops ab 9. Januar 2016

Mit der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 21. Mai 2013 („ODR-Verordnung“) wurde die Einführung einer Europäischen Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „OS-Plattform“) beschlossen. Über diese OS-Plattform kann der Verbraucher über ein Online-Formular Streitigkeiten im Zusammenhang mit online geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen einreichen. So soll die Möglichkeit einer schnellen und fairen außergerichtlichen Schlichtung geboten werden.

 

Um die Verbraucher auf diese Möglichkeit der Streitbeilegung aufmerksam zu machen, sieht die ODR-Verordnung die Pflicht der Online-Shop-Betreiber vor, auf ihren Websites einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzuhalten. Außerdem muss in diesem Zusammenhang zwingend eine (funktionierende) E-Mail-Adresse des Online-Händlers angegeben werden. Weiterlesen