Emissionshandel: Korrektur des Korrekturfaktors

Seit Beginn der Handelsperiode 2013 bis 2020 findet der Emissionshandel vollständig europäisch statt. Die nationalen Behörden haben anders als früher nur noch nachgeordnete und überwachende Aufgaben. Dies führt unter anderem dazu, dass die Kommission die Zahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen mit dem dafür vorgesehenen Berechtigungskontingent abgleicht. Überschreitet die Zahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigung das Kontingent, so hat die Kommission einen einheitlichen und sektorübergreifenden Korrekturfaktor zu ermitteln und anzuwenden. Dieses System ist dem deutschen Emissionshandelsrecht noch aus der Figur des „Korrekturfaktors“ bzw. „2. Korrekturfaktors“ aus der ersten Zuteilungsperiode bekannt.

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Veranstaltung der Deutsch-Chinesischen Allianz für Industrie 4.0

Dr. Claudio G. Chirco, Dr. Xiao Chen und Lukas Yu von BEITEN BURKHARDT haben am 24. April 2016 an einer Veranstaltung der Deutsch-Chinesische Allianz für Industrie 4.0 (DCAI4.0) teilgenommen. Die Veranstaltung „Deutsch-Chinesisches Forum: Kontaktbörse für Industrie 4.0“ fand im Rahmen der Hannover Messe unmittelbar vor deren offiziellen Eröffnung statt. BEITEN BURKHARDT war hier als einzige Anwaltskanzlei vertreten.

 

Dr. Chirco referierte als Gastredner über das Thema “Industrie 4.0 – Erste rechtlichen Einordnungen an Beispielsfällen”. Die chinesischen Teilnehmer zeigten besonder

Deutsch Chinesische Allianz

es Interesse an Fragenstellungen hinsichtlich des Datenschutzes und des Data-Ownership in deutschchinesischen Kooperationsprojekten. Aufgrund der gezeigten Kombination aus Industrie 4.0-spezifischen Fachwissen und den besonderen Sprachkompetenzen konnte sich BEITEN BURKHARDT als starker Partner bei der Beratung von chinesischen Mandanten empfehlen. Weiterlesen

Änderung des EE-Wärmegesetzes abgelehnt

Erneuerbare Energien sollen nicht nur bei der Stromerzeugung, sondern auch bei der Wärmeversorgung vermehrt Einzug halten. Dies ist der Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG), das am 7. August 2008 verkündet worden ist. In der Zwischenzeit gibt es Bestrebungen, dieses Gesetz entsprechend den Vorstellungen des baden-württembergischen Landesrechts weiterzuentwickeln. Insbesondere sah ein Entwurf zu einem Änderungsgesetz zum EEWärmeG, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat vor, beim Austausch oder nachträglichem Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Weiterlesen

Alumni und Freunde des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität bei BEITEN BURKHARDT

BEITEN BURKHARDT war am 26. April Gastgeber der Veranstaltung der Alumni und Freunde des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität e.V. – zahlreiche Alumnis und solche, die es noch werden wollen, folgten der Einladung zum lockeren Kennenlernen.

 

Zunächst fand hier ein hochrangig besetztes Podiumsgespräch zwischen Boris Rhein, Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs Hessen und Dekanin IMG_0532des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Dr. Wilhelm Wolf, neuer Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main und Vorsitzender des Vereins, Dr. Detlef Koch, Partner bei BEITEN BURKHARDT und Leiter des Standorts in Frankfurt am Main und den Gästen zum Thema Alumni statt; hierbei wurden Erfahrungen ausgetauscht und insbesondere auch Ideen entwickelt, wie der Alumni und Freunde des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität e.V. seitens der Anwaltschaft in Frankfurt unterstütz werden kann. Weiterlesen