Brexit – Marken, Designs, Patente, Copyright

Gewerbliche Schutzrechte – Marken, Designs, Patente – sowie das Urheberrecht und das Unlauterkeitsrecht (UWG) sind durch EU Recht geregelt und werden deshalb in besonderem Maße vom Brexit betroffen sein, wenn dieser innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden wird. Es ist völlig offen, welche Übergangsregeln verhandelt werden. Viele Varianten sind denkbar.

 

Es ist möglich, dass bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designrechte) künftig nicht mehr für das Vereinigte Königreich (UK) gelten. Auch neue Schutzrechte werden vermutlich nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Sofortigen Handlungsbedarf sehen wir allerdings (noch) nicht. Gemeinsam mit unseren Mandanten wollen wir die Zeit bis zur Umsetzung des Brexit nutzen, um für den „Tag danach“ aufgestellt zu sein. Es bietet sich daher zum Beispiel an, sogenannte IR Marken auch auf UK zu erstrecken oder dort eine nationale Anmeldung vorzunehmen. Die gleichen Überlegungen gelten auch für Designrechte. Lizenzverträge und Abgrenzungsvereinbarungen, die sich auf Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, müssen voraussichtlich in ihrem räumlichen Geltungsbereich angepasst werden. Mittelfristig werden sich daher die Kosten für diejenigen Unternehmen erhöhen, die auf die Geltung ihrer Schutzrechte auch in UK angewiesen sind. Weiterlesen

Welche Auswirkungen hat das Brexit Referendum für EU und UK Wettbewerbsrecht

Das Brexit Referendum des Vereinigten Königreichs wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat gemäß Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) förmlich über die Absicht aus der EU auszutreten alsbald in Kenntnis setzt. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen.

 

Zunächst sind jedoch die verfahrensrechtlichen Austrittsbedingungen und deren Konsequenzen zu betrachten: Das Brexit Referendum ist lediglich der Anfang eines Austritts. Die formellen Austrittsverhandlungen werden hingegen erst aufgenommen, wenn das Vereinigte Königreich das Verfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzt. Ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen geschlossen werden. Das EU Wettbewerbsrecht würde dann auf das Vereinigte Königreich frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr finden. Die zwei-Jahres-Frist ist jedoch zu kurz für ein derart komplexes Austrittsabkommen mit allen 28 Mitgliedstaaten. Das EU Recht wird daher im Vereinigten Königreich noch einige Zeit gelten. Weiterlesen

What does the Brexit referendum mean for EU and UK competition law

The United Kingdom Brexit referendum should lead to the UK formally notifying the European Council of its intention to withdraw from the European Union in accordance with Article 50 of the Treaty on European Union.  This note provides a summary of the most important consequences for the framework of the competition laws and their application.

 

Firstly, one should note the procedural framework and its consequences: The outcome of the Brexit referendum vote is but a starting point for a withdrawal.   Only then will negotiations start and the withdrawal agreement should be concluded within two years.  Pending the agreement, EU law remains applicable. And the two year period is too short for the conclusion of a complex treaty with all 28 countries. EU law will therefore be with the UK for quite some time. Weiterlesen

Brexit: (Mögliche) Steuerfolgen im Worst-Case-Szenario

Die Mehrheit der Wähler hat am 23. Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Dieser Beitrag skizziert die (möglichen) Steuerfolgen in Deutschland punktuell.

 

Der Weg zum Brexit

 

Wie konnte es zum Brexit kommen und wie geht es nun weiter?

 

Jeder Mitgliedstaat kann grundsätzlich beschließen aus der EU auszutreten.

 

Im nächsten Schritt wird Großbritannien dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilen. Auf der Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates wird die EU-Kommission mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen aushandeln. Der Europäische Rat muss über dieses Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheiden. Das Abkommen wird durch den Europäischen Rat im Namen der EU geschlossen. Weiterlesen

BEITEN BURKHARDT unterstützt Gewinner des VIR Sprungbrett Wettbewerbs

BEITEN BURKHARDT unterstützt auch in diesem Jahr den Gewinner des von dem Verband Internet Reisebetrieb (VIR) ausgerichteten Innovationswettbewerbs Sprungbrett mit 15 Steuer- und Rechtsberatungsstunden.

 

VIR

Gewinner Fabian Gartmann von get a camp mit allen Sponsoren des Gewinnerpakets.

In einem spannenden Kopf an Kopf Rennen unter den Finalisten konnte sich am Ende die Online-Plattform get a camp durchsetzen und geht als Gewinner aus dem diesjährigen Wettbewerb hervor. Die Online-Plattform macht Campingplätze im deutschsprachigen Raum über das Internet buchbar mit der Zielsetzung, das Suchen, Vergleichen und Buchen von Campingplätzen zu vereinfachen. Mit dem Sieg sicherte sich das Start-up, das bereits Mandantin von BEITEN BURKHARDT ist, ein attraktives Preispaket mit einem Gesamtwert von rund EUR 35.000,-.

 

Der VIR ist der Interessenverband der touristischen Internetwirtschaft. Er schafft verbindliche Qualitätsstandards, die Verbrauchern die Gewissheit geben, auf den Webseiten der Mitgliedsportale seriös, kompetent und kundenfreundlich beraten, betreut und bedient zu werden.