Neues zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV

Nachdem der BGH kürzlich Regelungen zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV mangels rechtlicher Grundlage im EnWG „gekippt“ hat (siehe hier zur Entscheidung des BGH), war der Gesetzgeber gefragt. Dieser hat mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Strommarktgesetz eine Ergänzung der Verordnungsermächtigungen in § 24 EnWG um Regelungen zur Umlage entgangener Erlöse aus individuellen Netzentgelten geschaffen (siehe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf des Strommarktgesetzes, Seite 17 f.). Zudem soll diese Ergänzung bereits rückwirkend ab 1. Januar 2012 gelten (Beschlussempfehlung, Seite 20 f.). Weiterlesen

Bundestag beschließt Strommarktgesetz mit Änderungen

Nach einem mehrmonatigen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (siehe hier zum ursprünglichen Regierungsentwurf) hat der Bundestag am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz verabschiedet. Auf der Zielgeraden gab es noch einige wesentliche Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (siehe hier zur nachgeschobenen Ermächtigungsgrundlage für die § 19 Abs. 2-Umlage). Eine abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus.

 

Auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens ist unter anderem eine neue Regelung zur sogenannten „Netzstabilitätsanlagen“ hinzugekommen. Der neue § 13k EnWG ermöglicht es Übertragungsnetzbetreibern netzdienliche Erzeugungsanlagen zu errichten und zu betreiben. Voraussetzung hierfür ist, dass ohne diese Anlagen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet ist. Insgesamt können Anlagen im Umfang von bis zu 2 GW errichtet werden. Weiterlesen

BGH-Rechtsprechung ermöglicht Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherung

Zur Zulässigkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherungen

 

BGH, Urteil v. 13.04.2016, IV ZR 304/13 und BGH, Urteil v. 13.04.2016, IV ZR 51/14

 

Rechtstreitigkeiten im Bereich der Organ- und Managerhaftung sind häufig langwierig und für sämtliche Beteiligte extrem belastend. Ursächlich hierfür ist vor allem das rechtliche Konstrukt der sog. D&O-Versicherung. Versicherungsnehmerin ist üblicherweise das Unternehmen, das die D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung abschließt. Versicherte Personen sind hingegen die im Unternehmen tätigen Organe (Geschäftsführer, Vorstände) und Manager (Prokuristen, leitende Angestellte, etc.). Diese sollen durch die D&O-Versicherung abgesichert und im Schadensfall – häufig belaufen sich die Schadenersatzsummen im zweistelligen Millionenbereich – vor dem finanziellen Ruin bewahrt werden. Weiterlesen