Compatibility of arbitration clauses in Bilateral Investment Treaties with EU law

On 3 March 2016, the German Federal Court of Justice (BGH) decided (case number I ZB 2/15) to stall the proceedings by requesting a preliminary ruling from the European Court of Justice (ECJ) on whether the arbitration clauses in Bilateral Investment Treaties (BIT) between Member States are compatible with EU law.

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Erhöhung des Heimentgelts bedarf der Zustimmung des Heimbewohners

Eine Erhöhung des Heimentgelts durch den Heimbetreiber aufgrund einer Änderung der Abrechnungsgrundlage nach § 9 WBVG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners. Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers vorsieht, ist gemäß § 16 WBVG unwirksam.

 

Hintergrund

 

Über die Frage, ob die Entgelterhöhung aufgrund einer Veränderung der Berechnungsgrundlage einer Zustimmung des Verbrauchers bedürfe, bestand bereits seit in Kraft treten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) im Jahr 2009 Streit. Die Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 S. 2 Heimgesetz (HeimG) enthielt eine Klausel, wonach im Heimvertrag zwischen den Parteien vereinbart werden kann, dass der Träger berechtigt ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen. Eine solche Legitimation enthält die Nachfolgevorschrift des § 9 WBVG indessen nicht. Uneinigkeit bestand nun darüber, ob die Neuformulierung, die Zustimmung des Heimbewohners zu verlangen, ein Ausdruck des gesetzgeberischen Willens gewesen ist oder ob es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen im Gesetzgebungsprozess gehandelt hat. Weiterlesen