EU-U.S. Privacy Shield adopted: What’s next?

On Tuesday the European Commission adopted the EU-U.S. Privacy Shield

 

Current status and next steps

 

According to EU Commission’s press release the „adequacy decision“, the formal legal act of the Commission on E.U. side, was notified on Tuesday to the Member States and thereby entered into force immediately.

 

On the U.S. side, the U.S. Department of Commerce will start operating the Privacy Shield. Companies will be able to certify with the Commerce Department starting 1 August.

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EEG 2017 vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novelle des EEG 2014 zum EEG 2017 beschlossen  (Gesetzentwurf  in der Fassung der Beschlussempfehlung  des Ausschusses für Wirtschaft und Energie). Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien umfasst die Änderungen und Neuerungen EEG 2017. Artikel 2 enthält das gänzlich neue Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), das neben der finanziellen Förderung auch die Planung regelt. Überdies werden noch 22 andere energierechtliche Gesetze oder Verordnungen geändert.
Ebenfalls am 8. Juli 2016 hat auch der Bundesrat entschieden , keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens  soll das EEG 2017 zum 1. Januar 2017 in Kraft treten; idealerweise liegt bis dahin auch die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission vor.

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