Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Künftig sollen Kartellgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Dafür wird das GWB um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt. Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die sog. Wurstlücke schließen: Sie ermöglicht es Unternehmen derzeit, sich drohenden Kartellgeldbußen mit einer gezielten Umstrukturierung zu entziehen. Mit den geplanten Rechtsnachfolgeregelungen steigt aber auch das Risiko, als unbeteiligter Unternehmenskäufer eine Geldbuße für einen fremden Kartellverstoß zahlen zu müssen. Schließlich will die Bundesregierung die Fusionskontrolle ausweiten und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte anpassen.

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Bundesnetzagentur veröffentlicht finalen Leitfaden zur Eigenversorgung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11. Juli 2016 den „Leitfaden zur Auslegung der EEG-Umlagepflichten für Eigenversorger‟ (kurz „Leitfaden zur Eigenversorgung‟) in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht.

 

Aus dem Leitfaden ergeben sich die derzeitigen Positionen der BNetzA zu allen mit der Eigenversorgung in § 61 EEG 2014 zusammenhängenden Fragen. Die nun veröffentlichte Fassung baut auf der im Oktober 2015 konsultierten Fassung des Leitfadens auf und konkretisiert diese.

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