EU-U.S. Privacy Shield adopted: What’s next?

On Tuesday the European Commission adopted the EU-U.S. Privacy Shield

 

Current status and next steps

 

According to EU Commission’s press release the „adequacy decision“, the formal legal act of the Commission on E.U. side, was notified on Tuesday to the Member States and thereby entered into force immediately.

 

On the U.S. side, the U.S. Department of Commerce will start operating the Privacy Shield. Companies will be able to certify with the Commerce Department starting 1 August.

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EEG 2017 vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novelle des EEG 2014 zum EEG 2017 beschlossen  (Gesetzentwurf  in der Fassung der Beschlussempfehlung  des Ausschusses für Wirtschaft und Energie). Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien umfasst die Änderungen und Neuerungen EEG 2017. Artikel 2 enthält das gänzlich neue Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), das neben der finanziellen Förderung auch die Planung regelt. Überdies werden noch 22 andere energierechtliche Gesetze oder Verordnungen geändert.
Ebenfalls am 8. Juli 2016 hat auch der Bundesrat entschieden , keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens  soll das EEG 2017 zum 1. Januar 2017 in Kraft treten; idealerweise liegt bis dahin auch die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission vor.

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9. GWB-Novelle: Das Bundeskartellamt als Weltfusionspolizei?

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle) liegt vor. Darin plant das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Deckmantel der fortschreitenden Digitalisierung die zweite Inlandsumsatzschwelle für größere Transaktionen abzuschaffen und damit die deutsche Fusionskontrolle erheblich auszuweiten. Weiterlesen

In den klinischen Alltag eingegliederte Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Die Frage über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung honorarärztlicher Tätigkeiten in Krankenhäusern war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen. Das bisherige Meinungsspektrum wird nun durch eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 16.12.2015, Az. L 2 R 516/14) ergänzt.

 

Hintergrund

 

Ein zugelassenes Krankenhaus betrieb an seinem Standort auch eine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Aufgrund eines personellen Engpasses entschied sich das Krankenhaus dazu, einen auf einen Monat zeitlich befristeten Honorararztvertrag mit einer niedergelassenen Gynäkologin abzuschließen. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Schließung der „Wurstlücke“

Der Referenten-Entwurf zur anstehenden 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Durch ihn soll sie nun geschlossen werden, die sog. Wurstlücke. Benannt nach einem Wurstfabrikanten, der sein Unternehmen umstrukturierte, nachdem das Bundeskartellamt eine Geldbuße von EUR 120 Mio. festgesetzt hatte. Mit der Folge, dass die behördliche Bußgeldforderung ins Leere zu laufen droht. Der Gesetzgeber hat (erneut) reagiert. Zur Schließung der „Wurstlücke“ sieht der Referenten-Entwurf die Befugnis zur bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme der Muttergesellschaft, des Gesamtrechtsnachfolgers, des wirtschaftlichen Nachfolgers und überdies für einen Übergangszeitraum eine Ausfallhaftung ohne Sanktionscharakter vor. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, steigt das Risiko für M&A-Transaktionen, die mit gezielten Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung nichts zu tun haben. Weiterlesen