Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

 

Der Anwendungsbereich des aktuellen Insolvenzanfechtungsrechts ist in den vergangenen Jahren weit über dessen ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet worden. Immer häufiger geraten Gläubiger von Insolvenzschuldnern in das Visier von Insolvenzverwaltern. Literatur und Rechtsprechung beanstanden seit Jahren diese ausufernde Praxis. Auch die Bundesregierung hat zwischenzeitlich erkannt, dass mit der Insolvenzanfechtung zunehmend „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“ verbunden sind (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, S. 25). Zur Verbesserung der aktuellen Rechtslage brachte die Bundesregierung am 15. Januar 2016 in den Bundestag unter TOP 20 den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ (BT-Drucks. 18/7054) ein. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war ein – vielfach kritisierter – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2015. Weiterlesen

Bundeskabinett bestätigt die Änderungsempfehlungen des Bundesrats zur ARegV-Novelle

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2016 zu der von der Bundesregierung 2016 beschlossenen Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) nur unter der Maßgabe von Änderungen zustimmte, hat nun die Bundesregierung am 3. August 2016 die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen bestätigt. Damit ist der Weg für die Novellierung der ARegV frei. Für das Inkrafttreten bedarf es lediglich noch der Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Weiterlesen