Die Vereinbarung vertraglicher Kündigungsgründe für eine Kündigung des Heimvertrages auf wichtigem Grund ist zulässig

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn in einem Heimvertrag zwischen Heimbewohner und Heimbetreiber vertragliche Kündigungsgründe für eine Kündigung des Heimvertrages aus wichtigem Grund vereinbart werden, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen „wichtigen Grund“ im Sinne des  12 Abs. 1 S. 3 WBVG darstellen.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.07.2016, Az. 8 W 38/16

 

Hintergrund

Zwischen der Betreiberin einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung und einer Bewohnerin kam es nach einer durch die Einrichtung ausgesprochenen Kündigung des Heimvertrages zum Streit über die Wirksamkeit der Kündigungserklärung. Die Beklagte Bewohnerin litt u.a. an schwerer Unruhe mit entsprechenden Schreiattacken und einer stark ausgeprägten Echolalie. Nach dem im Verfahren streitigen Vortrag der Klagenden Pflegeeinrichtung kam es die Echolalie oft zu stundenlangen extrem lauten Schreianfällen, wobei die Beklagte in äußerst lautem Ton immer wiederkehrende Worte rufe, wobei das Schreien als regelrechtes „Brüllen“ bezeichnet werden müsse. Die übrigen Heimbewohner fühlten sich durch das oftmals stundenlange laute Schreien der Beklagten regelrecht eingeschüchtert, belästigt und verängstigt. Weiterlesen

Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Viele Arbeitsverträge enthalten Formulierungen wie diese:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.“
Regelmäßig, jedenfalls wenn man die von der Rechtsprechung geforderte Mindestdauer der Fristen von drei Monaten berücksichtigt, halten solche Regelungen zu Verfalls- bzw. Ausschlussfristen der gesetzlich vorgeschriebenen Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsklauseln stand. Sie dienen der Rechtssicherheit und gelten gerade im Arbeitsrecht als durchaus sachgerecht.

 
Eine bislang noch wenig beachtete Gesetzesänderung, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft tritt, bewirkt allerdings, dass ab diesem Stichtag die o. g. Formulierung nicht mehr zu verwenden ist. Weiterlesen

Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Überprüfung einer Konzessionsvergabe

Die Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG erfolgt mehr und mehr im politischen Raum. Insbesondere besteht seit geraumer Zeit die Tendenz, im Wege der Konzessionsvergabe Teile der Energieversorger als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu „rekommunalisieren“. Damit ist gemeint, die in einem Gemeindegebiet liegenden Strom- und Gasnetze wieder von den Gemeinden betreiben zu lassen. Hierzu haben sich vielfältige Formen der Kommunalwirtschaft bis hin zu den sogenannten gemischtwirtschaftlichen Modellen, also Betrieben unter Beteiligung der öffentlichen Hand und privater Unternehmer, herausgebildet. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

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Elternzeit: Kein Sonderkündigungsschutz bei Beantragung per Fax oder E-Mail

Bundesarbeitsgericht vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

 

Sachverhalt

Vor dem BAG wurde über die Frage gestritten, ob sich eine Arbeitnehmerin, die die Elternzeit per Fax beantragt hatte, auf den Sonderkündigungsschutz berufen kann, der in der Elternzeit besteht. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsfachangestellte, hatte ihren Antrag auf Elternzeit für zwei Jahre per Fax eingereicht. Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, kündigte das Arbeitsverhältnis während der vermeintlichen Elternzeit. Im Kündigungsrechtsstreit berief sich die Klägerin auf den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Danach kann ein Arbeitgeber bei einem wirksamen Antrag auf Elternzeit das Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt nicht mehr kündigen.

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Klimaschutz als Grund für einen Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärmenetzen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade in diesem Sommer Gegenstand umfassender politischer und rechtlicher Diskussionen. Demgegenüber tritt die Wahrnehmung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) zurück. Das darf jedoch nicht dazu führen, Entwicklungen in diesem Rechtsbereich aus dem Fokus zu verlieren.
Dass dem so ist, macht eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich. Weiterlesen