Die Flexi-Rente ist beschlossene Sache

Natürlich werde das Gesetz zur Flexi-Rente „kein Wunder bewirken, aber einen Paradigmenwechsel einleiten“. Mit dieser zurückhaltenden Bewertung flankierte der CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, die entscheidende 2. und 3. Lesung zum FlexiRentengesetz. Auch der Bundesrat hat zwischenzeitlich zugestimmt. Aber welche wesentlichen Änderungen kommen nun auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Das neue Gesetz umfasst Neuregelungen zu den Bereichen Beitragspflicht zur Sozialversicherung, Leistungen zur Prävention und Rehabilitation sowie im Kernbereich zu den Rentenleistungen (Teilrenten- und Hinzuverdienstrecht).

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Rechnungskorrekturen durch Krankenhäuser

Krankenhäuser können Rechnungskorrekturen gegenüber den Krankenkassen grundsätzlich bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährung vornehmen. Insbesondere gilt für die Krankenhäuser keine Frist zur Geltendmachung von Nachforderungen von sechs Wochen nach Erstellung der Schlussrechnung. Eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses kommt allenfalls in Betracht, wenn sich ein Krankenhaus länger als ein ganzes Rechnungsjahr Zeit lässt, um eine ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt erteilte „Schlussrechnung“ im Wege der Nachforderung mit Blick auf Grundlagen zu korrigieren.
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Beschlossene Sache: Die Novelle der ARegV

Mit den Beschlüssen des Bundesrates am 8. Juli 2016 und der Bundesregierung am 3. August 2016 war endlich der Weg für die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) frei. Sie wurde am 16. September 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.1 Damit kann ihr Kernstück, der jährliche Kapitalkostenaufschlag für Verteilernetzbetreiber, pünktlich ab der dritten Regulierungsperiode zur Anwendung kommen.

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Update: Reform des Mutterschutzes schreitet voran

Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes (dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Juni 2016, S. 10) soll eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau bzw. ihr (ungeborenes) Kind und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit sichergestellt werden. Hierzu sind einige Neuregelungen/Änderungen vorgesehen:
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Kammergericht entscheidet zu Eigenversorgung

Das Kammergericht hat am 31. Oktober 2016 1 ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 25. März 2014 über die Frage einer EEG-Umlagefreien Eigenerzeugung bestätigt.2 Noch unter Geltung von § 37 des bis 31. Dezember 2011 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellte sich in dem Rechtsstreit die Frage, ob nach den konkreten vertraglichen Regelungen zwischen den Prozessparteien der Kläger als Betreiber der Stromerzeugungsanlage angesehen und daher eine Eigenstromerzeugung angenommen werden konnte. Weiterlesen