KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Teilnehmerrekord trotz Jahresendgeschäft

Die arbeitsrechtlichen Frühstücksseminare fanden in den ersten beiden Dezemberwochen wieder an den vier deutschen BEITEN BURKHARDT-Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München statt. Die jeweiligen Referenten Dr. Gerald Peter Müller, Henrik Lüthge, Angela Schilling und Eva-Maria Staneff referierten zum Thema „Update Arbeitsrecht. Das Wichtigste aus 2016 und Neuerungen 2017“. Inhalt der Vorträge waren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Mindestlohn, Neues zu Mutterschutz und Elternzeit, die neue Datenschutz-Grundverordnung sowie Aktuelles zum Thema Arbeit 4.0. Weiterlesen

Kein Rückzahlungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber Behinderteneinrichtung

Der Sozialhilfeträger hat gegenüber dem Betreiber von Wohnheimen für behinderte Menschen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rückzahlung angeblich überzahlter Vergütung für Qualitätsverbesserungen beim Personal.
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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Weitere Falle im Einstellungsverfahren

Bundesarbeitsgericht vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/15

 

Sachverhalt

Ein öffentlicher Arbeitgeber schrieb die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es u. a.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation“. Ein mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderter Bewerber, der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich „Alternative Energien“ ist, bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle. Weiterlesen

Massenentlassung – fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats nach ordnungsgemäßer Information beendet das Konsultationsverfahren

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 276/16

 

Sachverhalt

Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das im Vorfeld einer Massenentlassungsanzeige durchzuführende Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) als beendet ansehen darf. Weiterlesen