Neues vom Landesvergaberecht – Novelle des TVgG-NRW

Die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder werden sowohl von Bietern als auch Auftraggebern vielfach dafür kritisiert, in dem ohnehin engmaschigen und komplexen Regelungsgerüst für zusätzliche Bürokratie zu sorgen. Diese Kritik blieb – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen – nicht ungehört, wo der Landtag am 26. Januar 2017 eine Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW („TVgG-NRW“) beschlossen hat. Die Neufassung wird am 1. April 2017 in Kraft treten. Wird jetzt alles „einfacher, unbürokratischer und anwenderfreundlicher“ (Ziele, Begründung Seite 2)? Weiterlesen

Marktkonsultation zum generellen sektoralen Poduktivitätsfaktor – Branche und BNetzA diskutieren Methoden zur Bestimmung des X-Gen

Nachdem im vergangenen Jahr die ARegV-Novelle sowie die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes im Mittelpunkt der Diskussionen um die zukünftige Entwicklung der Entgeltregulierung standen, geht es aktuell mit den Vorbereitungen für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors („Xgen″) weiter. Weiterlesen

Need for action after Prime Minister Theresa May’s speech

In her long-awaited speech on 17 January 2017, Prime Minister Theresa May laid out the role of the United Kingdom and Ireland after exiting the European Union1. Two questions must be raised: Which points of the future legal framework for trade and economy have become clearer? Which kind of action do companies need to take now?

 

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Neue Informationspflichten im E-Commerce

Die Streitschlichtung in Verbrauchersachen scheint eine Herzensangelegenheit des Gesetzgebers zu sein. Ausdruck dieses Wunsches, die Streitschlichtung zu fördern, sind neue Regelungen im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), die ab dem 1. Februar 2017 in Kraft treten. Ab diesem Tag müssen neue Informationspflichten beachtet werden.

 

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Handlungsbedarf nach der Rede der Premierministerin Theresa May

Am 17. Januar 2017 hat die Premierministerin Theresa May in ihrer lang erwarteten Rede die Rolle des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland nach der Abkehr von der Europäischen Union skizziert1. Zwei Fragen stellen sich:  Welche Punkte des künftigen rechtlichen Rahmens für den Handel und die Wirtschaft sind klarer geworden?  Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmen?

 

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