German government to fight online hate speech – Fines up to EUR 50 million

The German Federal Ministry of Justice has presented a draft for a new legislation against hate speech and fake news on social networks. The discussion has just started and while important points might still be modified, this new law could have an impact on major communication platforms. Weiterlesen

Überwachung durch „Keylogger“

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15

 

Sachverhalt

Einem Webentwickler gegenüber wurde eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen. Grund war, dass der Mitarbeiter über Monate hinweg in erheblichem Umfang während seiner Arbeitszeiten außerdienstlichen Aktivitäten nachgegangen und entgegen der internen Vorgaben die Betriebs-IT privat genutzt hatte. Weiterlesen

40-Euro-Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis

Landesarbeitsgericht Köln vom 25. November 2016 – 12 Sa 524/16

 

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber hatte zu wenig Vergütung gezahlt und wurde vom Arbeitnehmer auf Pauschal-Schadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB in Anspruch genommen. Diese Regelung sieht eine Verzugspauschale von 40,00 EUR vor, die grundsätzlich neben Verzugszinsen gefordert werden kann. Damit sollen typische Aufwendungen ausgeglichen werden, die anfallen, wenn rückständige Zahlungen verfolgt werden. Umstritten ist, ob ein solcher Anspruch auch im Arbeitsverhältnis besteht. Weiterlesen

Reform der Regeln für Unterschwellenvergaben

Am 7. Februar 2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium die  Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt den für nationale Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen geltenden Abschnitt 1 der VOL/A.  Weiterlesen