Investmentsteuerreformgesetz: Überblick über das ab 2018 geltende Investmentsteuerrecht

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 19. Juli 2016, BGBl. I 2016, S. 1730

 

Das Investmentsteuerrecht war in den letzten Jahren bereits mehrfach Gegenstand von Reformbemühungen. Eine Konstante war dabei jedoch stets die im Grundsatz transparente Besteuerung der Fondserträge. Weiterlesen

Keine Sonderstellung von DRK-Schwestern mehr

Wird eine der DRK-Schwesternschaft angehörende Schwester von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen

Neu seit dem 1. Januar 2017: Wirksame Kündigung schwerbehinderter Menschen erfordert die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Von der Praxis bisher fast unbemerkt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2017 eine weitere formelle Hürde bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen aufgestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen auch die Schwerbehindertenvertretung anhört (siehe § 95 Abs. 2 Satz 3 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch). Missachtet der Arbeitgeber dies, ist die Kündigung unwirksam. Weiterlesen

Die Darlegungslast des Krankenhauses bei behaupteten Hygieneverstößen

Zwar muss grundsätzlich der Anspruchsteller im Rahmen eines gerichtlichen Klageverfahrens alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Weiterlesen

Berechnung des Arbeitslosengelds bei unwiderruflicher Freistellung von Arbeitnehmern

Aufgrund einer neuen Verwaltungspraxis der Agentur für Arbeit drohen Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung unwiderruflich freigestellt werden, Einbußen bei der Höhe des Arbeitslosengelds. Widerrufliche Freistellungen sind von der geänderten Verwaltungspraxis bislang nicht betroffen. Die neue Praxis könnte dazu führen, dass sich Arbeitnehmer Vereinbarungen über eine unwiderrufliche Freistellung in Zukunft vermehrt verschließen. Für die Arbeitgeber wäre eine solche Entwicklung vor allem im Hinblick auf die Gewährung von Resturlaub nachteilhaft. Weiterlesen