Nichtsteuerbarkeit von Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer

EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017, C-344/15, National Roads Authority (NRA)

 

Hintergrund

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben, gelten sie nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind sich grundsätzlich einig, dass dies dann nicht mehr gilt, Weiterlesen