Befristete Arbeitsverträge – auf die Unterschrift kommt es an

Bundesarbeitsgericht vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 797/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war befristet bis zum 30. September 2012 beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung wurde ihm ein vom Arbeitgeber nicht unterzeichneter Vertrag mit weiterer Befristung zum 31. März 2013 in zweifacher Ausfertigung zur Unterschrift vorgelegt. Der Arbeitnehmer unterzeichnete beide Ausfertigungen des Vertrags, gab sie noch vor Beginn des neuen Befristungszeitraums an den Arbeitgeber zurück und setzte seine Tätigkeit wie vereinbart fort. Weiterlesen

Das Entgelttransparenzgesetz – das Ende der unterschiedlichen Vergütung von Mann und Frau!?

Frauen und Männer weisen – biologisch betrachtet – zwar Unterschiede auf, werden aber (arbeits-)rechtlich gleich behandelt. Biologische Unterschiede werden berücksichtigt, z.B. bei der Schwangerschaft (Mutterschutzgesetz). Nach dem Grundgesetz ist „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich“ zu behandeln, Frauen und Männer sind gleichberechtigt und dürfen nicht wegen ihrem Geschlecht benachteiligt werden. Der bestehende Verdienstunterschied zwischen Mann und Frau (sog. „Gender Pay Gap“) und die daraus resultierende mittelbare und unmittelbare Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts soll mit dem am 01.07.2017 in Kraft tretenden Entgelttransparenz (EntgTranspG) beseitigt werden. Über das Ziel des EntgTranspG (Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit) besteht weitestgehend Einigkeit. Die Umsetzung des Gesetzes von Bundesministerin Schwesig ist jedoch nicht unumstritten und stößt auf Unmut und kritische Stimmen bei den Arbeitsrechtlern. Weiterlesen

Finanzämter widerrufen Freistellungsbescheinigungen für grenzüberschreitende Abfindungen

Mit der abkommensrechtlichen Behandlung von Abfindungen anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen hat die Finanzverwaltung in mehreren Anläufen die finanzgerichtliche Rechtsprechung beschäftigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des I. Senats des Bundesfinanzhofes darf nur der Ansässigkeitsstaat und nicht der ehemalige Tätigkeitsstaat die Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses besteuern, wenn der anwendbare Verteilungsartikel Art. 15 Abs. 1 OECD-MA entspricht. Weiterlesen

Einschlägige Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber darf privilegiert werden

Bundesarbeitsgericht vom 23. Februar 2017 – 6 AZR 843/15

 

Sachverhalt

Eine Erzieherin war seit 2014 beim Land Berlin angestellt. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre ebenfalls als Erzieherin bei diversen Vereinen in Brandenburg (also einem anderen Arbeitgeber) tätig gewesen und wurde im Jahr 2014 vom Land Berlin in die Entgeltgruppe 8, Stufe 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert. Grundlage dafür war § 16 Absatz 2 TV-L. Hier heißt es insbesondere: Weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Aufhebungsverträge erweisen sich aus Sicht der Unternehmen oft als schnellere und rechtssichere Alternative im Vergleich zur Arbeitgeberkündigung. Grundsätzlich droht dem Arbeitnehmer jedoch beim Arbeitslosengeldbezug eine Sperrzeit. Das Gesetz enthält eine Regelung, wonach der Mitarbeiter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags grds. für die Dauer von zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld I erhält. Vor diesem Hintergrund sind erfahrungsgemäß viele Arbeitnehmer nicht bereit, einvernehmlich das Arbeitsverhältnis zu beenden (bzw. sie sind es nur bei Zahlung einer noch höheren Abfindung). Weiterlesen