Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts

Abrufbar unter: www.Innenministerkonferenz.de

 
Das geltende Stiftungsrecht steht derzeit auf dem Prüfstand. Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat im Jahr 2014 einen Beschluss zur Reform des Stiftungsrechts gefasst. Zwei Jahre lang beschäftigte sich in einer ergebnisoffenen Prüfung eine vom Bundesminister der Justiz und von den Innenministern der Bundesländer eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht” Weiterlesen

Unzulässigkeit nachträglicher Ergänzungen beim Verzicht auf Nachforderung von Unterlagen

Durch die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU wurde die Nachforderung von Unterlagen in § 56 Abs. 2 bis 5 Vergabeverordnung (VgV) neu geregelt. Mit der Vorschrift wird Artikel 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU realisiert. Der mit der Novelle der VgV vom 12. April 2016 neu geschaffene § 56 Abs. 2 S. 2 VgV ermöglicht es dem Auftraggeber, bereits in der Auftragsbekanntmachung mitzuteilen, dass er von der Nachforderungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen will. Weiterlesen

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)

BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017, GZ: IV C 4 – S 2223/07/0012

 

Hintergrund

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) soll bürokratische Belastungen reduzieren und einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten schaffen. Das Gesetz regelt unter anderem die verstärkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten und gibt in diesem Rahmen auch die Bedingungen für eine Modernisierung der Abläufe des bestehenden Spendennachweisverfahrens vor. Weiterlesen

Preisvergleichsportale im Selektivvertrieb: Das Verbot des Verbots

Selektivvertrieb vs. Onlinehandel

Bedeutet das rasante Wachstum im Onlinehandel das Ende des Selektivvertriebs? Oder verhält es sich genau umgekehrt? Dass Onlinehandel und Selektivvertrieb grundsätzlich miteinander vereinbar sind, hat die Europäische Kommission in ihrem Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel kürzlich ausdrücklich bestätigt. Dabei hat die Kommission herausgearbeitet, dass Beschränkungen der Nutzung von Preisvergleichsinstrumenten zu den am weitesten verbreiteten Arten vertraglicher Beschränkungen gehören. Weiterlesen

Auswirkungen des Brexit auf EU und UK Wettbewerbsrecht – Auch ein Jahr nach dem Referendum herrscht der Nebel

Am 29. März 2017 ließ die britische Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Brief mit dem Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zukommen. Damit wurden die Voraussetzungen des Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) geschaffen und die Verhandlungen über das Ausscheiden haben im Juli 2017 auch formal begonnen. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen. Weiterlesen