Schmerzensgeld wegen konzerninterner Weitergabe von Gesundheitsdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die ungerechtfertigte Weitergabe von Gesundheitsdaten innerhalb eines Konzerns einen Schadensersatzanspruch begründen kann, der auch Schmerzensgeld umfasst (Urt. v. 30.09.2016 – Az. 20 U 83/16). Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

BMF-Schreiben vom 3. April 2017, BStBl. I, 2017, 726; BMF-Schreiben vom 17. Juli 2017 (wird noch im BStBl. veröffentlicht)

 

Hintergrund

Spätestens seit dem Abschlussbericht des 4. Bundestag-Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) (BT-Drucksache 18/12700) und der damit verbundenen verstärkten Berichterstattung in den Medien sind die Begriffe „Cum/Ex“ und „Cum/Cum“ Weiterlesen

Krisenfall Cyberattacke – Sind Sie vorbereitet?

Nicht erst seit der weltweiten Cyberattacke „WannaCrypt“ (in den Medien auch bekannt als „WannaCry“), bei der im Mai 2017 mehr als 200.000 Computersysteme angegriffen wurden, steht fest: Schwachstellen von Hard- und Software werden immer wieder gezielt für kriminelle Zwecke genutzt. Unternehmen sollten daher gewappnet sein. Weiterlesen

BGH entscheidet erneut zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der BGH hat am 19. Juli 2017 ein weiteres Urteil zu den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen verkündet (VIII ZR 268/15). Dabei hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kostenelement bestätigt sowie für eine bestimmte Fallkonstellation erweitert und zum Marktelement präzisiert. Weiterlesen

Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei – auch grenzüberschreitenden – Treuhandmodellen

BMF-Schreiben vom 31. März 2017, GZ IV C 1 – S 2252/15/10030: 003

 

Hintergrund

Zur Erweiterung der Anlagemöglichkeiten bieten Kreditinstitute ihren Kunden als besondere Ausprägung des Einlagengeschäfts die Möglichkeit, über eine Treuhandstruktur Zinsprodukte Dritter im In- und Ausland zu nutzen. In der in Deutschland zurzeit vorherrschenden Niedrigzinsphase und vergleichsweise höheren Zinsen in anderen EU-Staaten erfreut sich dieses Modell seit einiger Zeit wachsender Beliebtheit. Weiterlesen