Erfolgreiche dritte Veranstaltung der Reihe Roundtable für Female Leaders in Frankfurt

Am gestrigen Mittwoch, den 29. November 2017 fand im Frankfurter Büro von BEITEN BURKHARDT bereits die dritte Veranstaltung der exklusiven invite-only Reihe „Roundtable für Female Leaders“ statt – diesmal zu dem brandaktuellen Thema Digitalisierung.

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Sitzverteilung bei der Listenwahl nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

Bei der Wahl von Arbeitnehmergremien (z. B. Betriebsrat) oder von Arbeitnehmervertretern für Gremien (z. B. Aufsichtsrat) werden die zu vergebenden Sitze bei der Listenwahl durch das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verteilt. Dieses Verfahren stand in der Diskussion, dass dieses Höchstzahlverfahren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2017 (7 ABR 35/16) entschieden, dass das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß ist. Weiterlesen

Russland: „Beneficial Ownership-Bestätigung“ – Entwicklung der Praxis

Gemeinsames Schreiben des Finanzministeriums und des Steuerdienstes der Russischen Föderation Nr. CA-4-7/9270 vom 17. Mai 2017 i. d. F. vom 31. Mai 2017

 

Anfang des Jahres haben wir Sie über die neue Regelung, die bei Zahlung von passiven Einkünften aus Russland ins Ausland (darunter fallen Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren) gilt und sowohl auszahlende russische Gesellschaften als auch ausländische Empfänger unmittelbar betrifft, informiert (siehe hierzu Tax Newsletter April 2017). Weiterlesen

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 40 UStG, Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl. I S. 1001, BMF III C 3 – S 7279/11/10002-09; IV A 3 – S 0354/07/10002-10

 

Hintergrund

In seiner ursprünglichen Regelung gab § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft einen sehr weitgehenden Anwendungsbereich vor, welcher in verschiedenen BMF-Schreiben konkretisiert worden ist. Danach galt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch für diejenigen Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger). Weiterlesen

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

BFH, Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15, DStR 2017, S. 2098

 

Hintergrund

Kosten für eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen wie ausgefallene Darlehen oder Bürgschaften mit ausgefallenem Regressanspruch konnten bislang als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters von der Beteiligung nach § 17 EStG steuerlich abgezogen werden. Dies spielte regelmäßig im Fall der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, eine Rolle. Voraussetzung für den Steuerabzug war, dass die Finanzierung als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren war. Weiterlesen