Kapitalertragsteuer auf Dauerverluste von wirtschaftlichen Betrieben der öffentlichen Hand

BFH, Urteil vom 19. Juli 2017, Az. I R 96/15 und BFH, Anhängiges Verfahren, Az. I R 45/16

 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind bei Tätigkeiten, mit denen sie zwangsweise einen Betrieb gewerblicher Art begründen, trotz laufender Verluste ständig der Gefahr ausgesetzt, mit einer definitiven Kapitalertragsteuer von 15 Prozent zzgl. 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag belastet zu werden. Wird die Steuer nachträglich festgesetzt, bedarf es zu ihrer Vermeidung regelmäßig einer Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung über vermeintlich geklärte Rechtsfragen.

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