Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom fällt teilweise weg

Nach derzeitigem Stand wird die Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen ab 1. Januar 2018 – zumindest zeitweise – wegfallen.

 

Nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 reduziert sich die EEG-Umlage für Strommengen auf 40 Prozent, wenn es sich um eine Eigenversorgung (siehe § 3 Nr. 19 EEG 2017) handelt Weiterlesen

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Bundesarbeitsgericht vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 270/15

 

Sachverhalt

Eine Geschäftsführerin war auf Grundlage eines Arbeitsvertrags für einen gemeinnützig eingetragenen Verein tätig, dessen Zweck die Förderung der Unfallverhütung ist. Der Verein bildet den Dachverband für die örtlichen Mitgliedsverbände. Zwischen der Geschäftsführerin und dem damaligen Präsidenten (Vorstand) des Vereins kam es im Frühjahr 2013 zu Unstimmigkeiten Weiterlesen

Steuerfreie Entschädigung nach dem AGG bereits bei strittiger Diskriminierung möglich

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 – 5 K 1594/14

 

Sachverhalt

Im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits wehrte sich eine behinderte Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene personenbedingte Kündigung und klagte zudem auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer angeblichen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Selbst bei Verbot der privaten Internetnutzung kann Überwachung unzulässig sein

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 5. September 2017 – 61496/08 (Barbulescu v. Rumänien)

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden darf. Er hatte den Arbeitnehmer auch generell darüber informiert, dass Fehlverhalten kontrolliert und zu Sanktionen führen werde. Weiterlesen

Wann kann/ muss bei einem räumlich weiter entfernten Betriebsteil ein eigener Betriebsrat gewählt werden?

Bundesarbeitsgericht vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 21/15Sachverhalt

 

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Standort der Arbeitgeberin im Chemiepark K eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt. Das Unternehmen unterhält einen Standort in W mit mehr als 1.500 Arbeitnehmern und einen weiteren Produktionsstandort in K, den es im Jahr 2000 erworben hatte und in dem rund 150 Mitarbeiter tätig sind. In W sind acht Produktionsanlagen, der Werksleiter und die zentrale Personalverwaltung angesiedelt, die für beide Standorte zuständig sind. Weiterlesen