Neuerungen bei grenzüberschreitenden EEG-Ausschreibungen

Die Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien erfolgt seit einiger Zeit auch in Deutschland über das Instrument der Ausschreibungen. Erst jüngst wurden von der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen die Ausschreibungsrunden für die ersten Auktionen im Jahr 2018 gestartet, die am 1. Februar stattfinden werden. Weiterlesen

Vergaberechtsverstöße können bei zweistufigen Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden (VK Bund, Beschluss vom 13.11.2017 – VK 1 – 117/17)

Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügt. Weiterlesen

New Transparency Requirements for German Companies

New national central register: ownership structures and beneficial owners must be notified

 

„The German Government tightens up its fight against money laundering!“ This was the goal for the implementation of the EU’s Fourth Money Laundering Directive in Germany. One of the most essential components of this Directive is the new central electronic transparency register. All legal entities and business partnerships must inform the register about their ownership structure and, in particular, the identity of any beneficial owners. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt zu den von Stiftungen geforderten Meldungen zum Transparenzregister

http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ZMV/Transparenzregister/FAQ/fragen/01_stiftungen/stiftungen_node.html

 

Am 26. Juni 2017 ist zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU/2015/849), zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen das neugefasste Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Weiterlesen

Neuerungen bei KWKG und EEG

2017 war (wieder) ein Jahr mit zahlreichen Änderungen des KWKG und des EEG. Am 1. Januar 2017 trat das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung in Kraft, das, neben dem – nunmehr – KWKG 2017 und EEG 2017, Regelungen zu weiteren 15 Gesetzen und Verordnungen enthält. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Änderung des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung. Weiterlesen